Trump droht mit Haushaltssperre im Dezember

Die drohende Schließung mehrerer Behörden dient ihm als Druckmittel, um sich vom Kongress doch noch 5 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung seiner Grenzmauer zu Mexiko zu sichern.

"Das wäre eine sehr gute Zeit für einen Shutdown", sagte er am Wochenende zu Reportern. "Ich denke nicht, dass das notwendig sein wird, weil ich denke, dass die Demokraten zur Besinnung kommen werden."

Der Etat für das Heimatschutzministerium und einige andere Behörden läuft am 8. Dezember um 00:01 Uhr Ortszeit ab. Damit die Regierung weiter vollumfänglich arbeiten kann, muss der Kongress rechtzeitig ein Ausgabengesetz verabschieden, das der Präsident dann auch unterschreiben müsste.

Trump hatte wiederholt damit gedroht, Teile der Regierung stillzulegen, wenn die Abgeordneten nicht der Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko zustimmen. Die Demokraten sind gegen den Bau einer physischen Grenzmauer, wollen den Streit aber bis zum kommenden Jahr beilegen, wenn sie nach den Zwischenwahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.

Wenn der neue Kongress Anfang Januar erstmals zusammenkommt, schwinden die Chancen der Republikaner, Gelder für das Mauer-Projekt zu bekommen. Andererseits ist der Verteidigungsetat, der für ihre Partei üblicherweise Priorität hat, bereits verabschiedet. Um das Tauziehen bei den anderen Staatsausgaben machen sich die republikanischen Parlamentarier weniger Sorgen.

Laut Vertretern beider Parteien ist die Verabschiedung eines kurzlaufenden Ausgabengesetzes möglich, um eine Haushaltssperre im Dezember zu vermeiden, aber bei den Abgeordneten nicht sonderlich beliebt.

Trump kündigte weiter an, dass das US-Militär "so lange wie nötig" an der Grenze zu Mexiko bleiben werde. Das könnte bedeuten, dass die 5.900 dort stationierten Soldaten auch über den geplanten Abzugstermin am 15. Dezember hinaus dort bleiben werden. Die starke Militärpräsenz ist eine Reaktion auf die Karawanen von Migranten aus Mittelamerika, die durch Mexiko in Richtung USA ziehen.

Die Mehrheit der Migranten ist aus ihren Heimatländern geflohen, um Kriminalität und Armut zu entkommen. Im Wahlkampf hatte Trump seinen Fokus auf die Migrantenkarawanen gelegt, hat sie seitdem aber selten erwähnt.

Von Vivian Salama

WASHINGTON (Dow Jones)