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25.03.2020 15:20

Bundestag gibt grünes Licht für Wirtschaftsstabilisierungsfonds

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Nachdem das Regierungskabinett am Montag ein beispielloses Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Pandemie vorgelegt hat, hat der Bundestag nun die Kernstücke beschlossen. Mit einem "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" sollen demnach die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um die Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Der Vorlage stimmten alle Fraktionen außer der AfD zu, die sich enthielt, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekanntgab. Am Freitag soll der Bundesrat das Gesetz final beschließen.

Vorgesehen sind laut dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf ein Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen, und Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro, um Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu refinanzieren.

Zugang zu den Instrumenten sollen Unternehmen erhalten, die eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro und Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro haben und über 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt beschäftigen. Um möglichst vielen Unternehmen Zugang zu den Instrumenten zu gewähren, werde der Kreis der Berechtigten erweitert und gehe über die Definition der EU-Kommission von kleinen und mittleren Unternehmen hinaus, erklärte Scholz' Ministerium. Im Einzelfall erhielten auch kleinere Unternehmen Zugang, die für die Infrastruktur besonders relevant seien.

Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll zunächst bis Ende 2021 befristet sein. Um die Maßnahmen finanzieren zu können, werde der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Rekapitalisierungsmaßnahmen könnten "an konkrete Bedingungen geknüpft werden, die insbesondere die Höhe von Organ-Vergütungen, die Ausschüttung von Dividenden sowie die Verwendung der staatlich bereitgestellten Mittel betreffen können". Damit die Maßnahmen effektiv wirken können, werden zudem einige gesellschaftsrechtliche Bestimmungen angepasst.

"Wenn Konzerne und Unternehmen unter den Rettungsschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds schlüpfen, darf es für die Zeit keine Dividenden, Boni, Aktienpakete oder andere Sonderbezahlungen für die Vorstände und Manager im Unternehmen geben", betonte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs in einer Mitteilung. "Das haben wir heute im Haushaltsausschuss festgelegt."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/kla

(END) Dow Jones Newswires

March 25, 2020 10:13 ET (14:13 GMT)

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