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29.06.2020 09:31

FDF-Chef Lindner nennt EU-Wiederaufbaufonds "nicht zustimmungsfähig"

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BERLIN (Dow Jones)--Der FDP-Vorsitzende Christin Lindner hat massive Korrekturen am geplanten europäischen Wiederaufbauprogramm gefordert. "In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron für uns nicht zustimmungsfähig", sagte Lindner unmittelbar vor dem Deutschlandbesuch des französischen Präsidenten den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Geld müsse gezielt eingesetzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Transformation der Wirtschaft voranzubringen. "Die Auszahlung von Hilfen sollte deshalb an Bedingungen geknüpft werden." Außerdem müsse es einen klaren Tilgungsplan geben, damit nicht immer neue Schuldenberge aufgetürmt würden.

Es sei richtig, Partnerländern in der Corona-Krise zu helfen, fügte Lindner hinzu. "Allerdings brauchen wir keine weiteren Transfers mit der Gießkanne. Das würde nur einen Anreiz setzen, schon vor Corona notwendige Reformen weiter zu verschleppen."

Merkel und Macron wollen am Montag in Meseberg über den Mitte Juli anstehenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten. Die beiden hatten im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, mit den angeschlagene Ländern und Wirtschaftszweige mit Zuschüssen aufgepäppelt werden sollen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Fonds im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, bei dem neben Zuschüssen um Umfang von 500 Milliarden Euro auch Kredite im Volumen von 250 Milliarden Euro kommen sollen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

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June 29, 2020 03:32 ET (07:32 GMT)

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