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25.03.2020 16:38

ROUNDUP: Bundestag zieht bei Rettungsfonds 'Boni-Bremse' für Topmanager ein

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat eine "Boni-Bremse" für Vorstände großer Unternehmen eingezogen, falls diese in der Corona-Krise Mittel aus einem Rettungsfonds erhalten. Die Änderung hatten Haushaltspolitiker beantragt. "Wir kämpfen hier um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Es geht also um die einfachen Angestellten und nicht die Konzernbosse", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn Konzerne und Unternehmen unter den Rettungsschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds schlüpfen, darf es für die Zeit keine Dividenden, Boni, Aktienpakete oder andere Sonderbezahlungen für die Vorstände und Manager im Unternehmen geben."

Der Bundestag hatte einen milliardenschweren Stabilisierungsfonds beschlossen. Firmen sollen mit Kapital gestärkt werden können - der Staat soll sich notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren auch an Unternehmen beteiligen können. Der Schutzschirm umfasst ein Volumen von insgesamt 600 Milliarden Euro.

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte der dpa: "In einer Marktwirtschaft muss die Staatsbeteiligung an Unternehmen eine Ausnahme bleiben. Sie führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Nur bei unverschuldeter, existenzieller Krise, wie gerade durch das Coronavirus ausgelöst, ist dieser Schritt gerechtfertigt."

Der umsichtige Umgang mit Steuergeld erfordere, dass für die Zeit der Beteiligungen und umfangreichen Garantien des Staates Vorstände und andere Organe keine Boni, Dividenden, Gratifikationen und Aktienprogramme neben ihrem Grundgehalt erhalten dürften. Damit werde genauso wie bei den Banken in der Finanzkrise vor zehn Jahren verfahren. Außerdem werde sichergestellt, dass der Staat die Beteiligung möglichst schnell wieder beende. Die Bundesregierung müsse dazu regelmäßig Bericht erstatten.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte, dass der Bund gefährdeten Unternehmen in dieser existenziellen Krise unter die Arme greife, sei so wichtig wie richtig. "Wohlstand und Wirtschaft unseres Landes wären andernfalls in großer Gefahr. Da jedoch jeder Rettungs-Euro vom Steuerzahler kommt, ist das Verbot von Boni und Aktienpaketen für Manager sowie Dividenden für Aktionäre nur folgerichtig. Kein Chef und kein Anleger eines Unternehmen, das in dieser Krise um Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bittet, kann und darf ernsthaft erwarten, dass er trotz Notlage von Gewinnen profitiert, als sei nichts gewesen."

Der Linke-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst sagte, die Linke habe sich weitergehende Regelungen gewünscht, nämlich einen Gehaltsdeckel für Managergehälter. "Schließlich sind die Gelder der Bürger zur Stützung der Wirtschaft und nicht zur Bereicherung der Manager gedacht."/hoe/DP/jha

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