31.08.2021 23:10

Gerichtsurteil: Wann Handyverträge länger als zwei Jahre laufen dürfen

24 Monate und mehr: Gerichtsurteil: Wann Handyverträge länger als zwei Jahre laufen dürfen | Nachricht | finanzen.net
24 Monate und mehr
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In der Regel sind Handyverträge mit einer Laufzeit von mehr als 24 Monaten verboten. Doch eine gescheiterte Klage des Verbraucherverbandes zeigt nun, dass es auch Ausnahmen gibt.
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Der Gerichtsfall

Vor Kurzem endete der Streit eines Kunden mit seinem Anbieter aufgrund einer Vertragsverlängerung vor dem Oberlandesgericht. Die Nachrichtenplattform ntv kennt die Hintergründe, denn bereits im Vorfeld gab es Ärger. So hat der Kunde mehrfach seinen Handyvertrag bei dem beklagten Mobilfunkanbieter verlängert. Zuletzt verlängerte er den Vertrag erneut im September 2019, etwa fünf Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit. Daraufhin einigten sich die Beteiligten auf einen Tarifwechsel und der Sohn des Kunden übernahm den Vertrag. Zusätzlich wurde mit der Vertragsverlängerung ein neues Handy erworben. Anschließend erhielt der Sohn wenig später das Bestätigungsschreiben des Mobilfunkanbieters, in dem unter anderem festgelegt wurde, dass sich die Mindestvertragslaufzeit ab dem ursprünglichen Ende der Laufzeit um 24 Monate verlängere. Mit den 29 Monaten Vertragslaufzeit war der Kunde nicht einverstanden und entschloss sich dazu, gegen die Konditionen des Mobilfunkanbieters zu klagen.

Die Klage

Die Klage übernahm die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und verklagte den Mobilfunkanbieter auf Unterlassung. Demnach sei die Vorgehensweise, bei einer vorzeitigen Tarif- und Preisänderung mit neuem Endgerät eine neue Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten anzusetzen, ein unzulässiges Verhalten. Den Unterlassungsanspruch stützten die Verbraucherschützer unter anderem auf § 309 Nr. 9a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In erster Instanz unterlagen sie noch vor dem Landgericht Bonn (Urt. v. 01.12.2020, Az. 11 O 31/20). Und auch in zweiter Instanz wurde die Klage abgewiesen, denn das Oberlandesgericht Köln (OLG) entschied (Urt. v. 28.05.2021, Az. 6 U 149/20), dass ein Mobilfunkvertrag sich bei einem Tarifwechsel mit einem neuen Handy, den der Kunde oder die Kundin vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit wünscht, in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern kann. Damit bestätigte das Oberlandesgericht das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn. Kerstin Hoppe vom Verbraucherzentrale Bundesverband sprach gegenüber ntv von "falschen Urteilen über Verbraucher". "Die Konditionen des neuen Vertrages unterscheiden sich vom alten Vertrag - obwohl der Vertrag verlängert wurde, handelt es sich aus Sicht des VZBV dem Inhalt nach um einen neuen Vertrag." Hoppe hält die Telekommunikationsbranche grundsätzlich für zu intransparent für das Kundenverständnis, sodass die genauen Vertragsdetails manchmal nicht klar genug herauslesbar seien. Demnach sei es besonders wichtig, die Höchstgrenze von 24 Monaten zu klären. Sie erwartet, dass das Urteil eine Signalwirkung auf andere ähnliche Fälle haben könnte. "Das ist bedauerlich, weil es die Position der Verbraucher schwächt."
"Wir freuen uns, dass das Landgericht Köln unserem Rechtsgutachten zur Vertragsbindung bei Nutzung des neuen Smartphones zur Verlängerung um mehr als zwei Jahre gefolgt ist und das bisherige Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt", zitiert ntv einen Telekom-Sprecher.

Redaktion finanzen.net

Bildquellen: ER_09 / Shutterstock.com, Farknot Architect / Shutterstock.com

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