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13.09.2014 11:09
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Finanztransaktionssteuer soll bis Jahresende beschlossen werden

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   MAILAND (AFP)--Die mühsamen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Reihe von EU-Ländern sollen nun endgültig noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. "Bis Jahresende soll endlich ein Strich darunter gemacht werden", sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Finanzministertreffens am Samstag in Mailand. "Das gilt gerade, weil eine umfassende Steuer in einem ersten Schritt nicht gelingen wird."

   Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Besteuerung von Finanzgeschäften in der gesamten EU war besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe von elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung einer solchen Abgabe im kleinen Kreis - die Verhandlungen kamen jedoch nur sehr schleppend voran, weil wichtige Fragen wie die Höhe der Steuer oder die betroffenen Finanzprodukte nicht geklärt werden konnten.

   Unter anderem machen sich die mit wirtschaftlichen Problemen kämpfenden Regierungen in Frankreich und Italien Sorgen um negative Auswirkungen einer Abgabe auf die Finanzbranche ihrer Staaten. Experten der elf beteiligten Länder trafen sich am Freitag am Rande des Finanzministertreffens in Mailand, um wieder einmal über die Abgabe zu beraten. Aufgrund der Uneinigkeiten ist aber wohl nur eine Abgabe auf Aktien und einige Derivate möglich.

   "Im ersten Schritt wird es nur ein kleiner Schritt sein. Das ist leider wahr", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der norditalienischen Metropole. "Wir können uns angesichts der unterschiedlichen Situationen in den verschiedenen Ländern vermutlich nur auf einen kleinen ersten Schritt einigen, aber ein kleiner Schritt ist besser als gar keiner." Er hoffe, dass davon eine "Sogwirkung" ausgehe und die Steuer auf weitere Finanzprodukte ausgeweitet werden könne, fügte Schäuble hinzu.

   In den vergangenen Jahren pumpten die EU-Staaten Milliarden Euro Steuermittel in die Finanzbranche, um Banken vor dem Bankrott zu bewahren. Die Steuer soll ein Weg sein, den Sektor an den Kosten künftiger Verwerfungen zu beteiligen. Unklar ist aber, welche Summen die Abgabe in die Staatskassen spülen könnte. Die vor wenigen Tagen in einer Studie genannte Summe von jährlichen Mindesteinnahmen in Höhe von 17,6 Milliarden Euro allein in Deutschland seien "in einem ersten Schritt völlig unrealistisch", sagte der EU-Diplomat.

   DJG/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   September 13, 2014 04:39 ET (08:39 GMT)- - 04 39 AM EDT 09-13-14

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