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10.11.2019 14:18
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Altmaier: Soli-Abbau auf 2020 vorziehen

BERLIN (dpa-AFX)- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pocht auf einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und möchte alle Bürger und Unternehmen bereits ab 2020 entlasten. Er schlage dazu einen Freibetrag vor, um damit alle Steuerzahler von einer schrittweisen Soli-Abschaffung profitieren zu lassen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag).

Altmaier ist beim Soli auf Konfrontationskurs zu Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die das Kabinett allerdings bereits beschlossen hat. Demnach wird der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Altmaier hatte im August einen Gegenentwurf zum Scholz-Konzept vorgelegt, mit dem der Soli schrittweise abgebaut werden und bis 2026 komplett auslaufen soll. Start sollte demnach 2021 sein, nun will er aber schon 2020 beginnen. Der Minister hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Scholz-Entwurf geäußert und hofft auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Die SPD sperrt sich aber gegen die Unionsforderung nach einer vollständigen Soli-Abschaffung.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kritisierte Altmaiers Aussagen zum Soli-Aus als "leere Versprechen". "Deutschland braucht einen Bundeswirtschaftsminister, der beim Soli und im Kampf gegen die drohende Rezession endlich liefert und sich auch einmal gegen die SPD durchsetzt", erklärte Theurer./wa/DP/jha

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