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24.03.2018 20:09
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Neuer Finanzminister Olaf Scholz: "Die Null muss stehen!"

Euro am Sonntag-Exklusiv: Neuer Finanzminister Olaf Scholz: "Die Null muss stehen!" | Nachricht | finanzen.net
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Selten stand es schlimmer um die SPD als jetzt. Olaf Scholz soll das hinbiegen. Als Vizekanzler. Und als Finanzminister soll er die solide Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble fortsetzen.
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von Martin Blümel, €uro am Sonntag

Die Neuauflage der GroKo unter Angela Merkel ist besiegelt, der 177-seitige Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Endlich. Ganz vorn mit dabei: Olaf Scholz (59). Statt Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg jetzt Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Eine Menge Macht.


Trotzdem soll das nur eine Übergangsphase sein, Scholz strebt nach Höherem. Er will, dass die SPD wieder stärkste Kraft im Bund wird. Und er will Bundeskanzler werden. Vielleicht vermessen angesichts der Umfragewerte für die SPD. Aber so ist der Langfristplan - auch wenn er das offiziell noch bestreitet. Schaffen will es der gelernte Fachanwalt für Arbeitsrecht auf dem Umweg über seine neue Posten - Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Damit hat er den Fuß in der Tür. Noch gibt er sich jedoch bedeckt, lässt sich nichts entlocken: "Das wird eine gute Regierung", sagt er lediglich.


Eigentlich wollte Scholz ja schon viel früher Kanzlerin Merkel herausfordern. Seinen ersten großen Anlauf verstellten ihm aber die einstigen Partei-Granden Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Winter 2016/17. Damals machte er auch öffentlich klar, dass er bereit wäre, die Kanzlerkandidatur anzutreten. Dazu kam die Veröffentlichung seines Buches "Hoffnungsland", das seine Vorstellungen von zeitgemäßer Politik auf Bundesebene beschreibt. Es liest sich wie eine Regierungserklärung.

Doch Gabriel und Schulz ließen ihn abprallen. Nun der zweite Versuch. Gabriel und Schulz sind Geschichte. Jetzt gibt es eigentlich nur noch Andrea Nahles als ernsthafte Konkurrenz. Mit ihr wird Scholz in den kommenden Jahren das Führungsduo der SPD bilden. Wichtig: Trotz vieler gegensätzlicher Positionen können die beiden prima miteinander. Sie - als Linke - wird für die geschundene Seele der Partei zuständig sein, er - ein Mann der Mitte - für das Regierungs- und Ministerhandwerk.


Visionen hat er ja. Zwei große Themen sind es: die Zukunft Europas und die Zukunft des Sozialstaats in einer globalisierten Gesellschaft zusammenzuführen. Nationalen Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Dumm nur, dass Scholz so etwas nicht besonders mitreißend vortragen kann, sondern dies - O-Ton "Süddeutsche Zeitung" - mit dem "Charme eines vertrockneten Dornbuschs" erledigt.

Auf den Kanzlerkandidaten in spe ­lauern ohnehin viele Fallstricke. Eigentlich ist er schon auf dem Posten des Finanzministers zum Scheitern verurteilt. In diesen Tagen wird er in das ehemalige Reichsluftfahrtministerium einziehen, dem heutigen Sitz des Bundes­- finanzministers an der Berliner Wilhelmstraße. Dort hat sich der abtretende Wolfgang Schäuble (75) nahezu unentbehrlich gemacht. Acht Jahre hat der CDU-Mann dieses Amt geprägt wie kaum einer vor ihm - gerade auch auf europäischer Ebene. Und jetzt ein Sozi als Nachfolger? Immerhin: Die beiden schätzen sich. 2016 haben sie den Länderfinanzausgleich neu ausgehandelt.

Übervoller Terminkalender
Scholz wird in der Finanzministerfunktion schnell in die Gänge kommen müssen: Noch im März steht das G-20- Treffen in Buenos Aires an, im ­April der IWF-Gipfel in Washington. Die EU wartet auf einen handlungsfähigen deutschen Finanzminister, und zu Hause muss er schnell einen Haushalt vorlegen, damit der vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Immerhin: Die Startbedingungen für Scholz könnten kaum besser sein. Die deutsche Konjunktur läuft, was für einen steten Fluss an Steuereinnahmen sorgt. Und im Koalitionsvertrag, den er mit dem neuen Wirtschaftsminister ­Peter Altmaier selbst ausgehandelt hat, ist man sich über einen "ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden" einig. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagt Scholz.

Aber kann er auch in der EU haushalten? Dort ist Scholz gefordert wie nie zuvor in seiner Karriere. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mehr deutsches Geld. Bei Schäuble würde er da wohl auf Granit beißen. Aber Scholz? Immerhin gab er erst mal Kontra: Dies seien Vorschläge, "die wir nicht alle teilen müssen", ließ er in einer ersten Reaktion wissen. Beim Genossen Schulz, der allzu gern auf Telefonate mit Macron hinwies, klang das noch anders.

Trotzdem bleibt natürlich die Frage, wie es Scholz tatsächlich künftig mit dem Euro hält, wie mit Griechenland. Bisher bleibt er da eher vage, deutet an, lässt am Ende aber doch alles offen. Immerhin ließ er wissen, dass Europa dringend ein stabiles, widerstandsfähiges Finanzsystem brauche. Dazu müsse der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Als Stütze "in akuter Finanznot". Der ewige EU-Kommissions­präsident Jean-Claude Juncker hat da ­sicher aufmerksam hingehört.

Als Staatssekretär wird ihn sein ­Vertrauter Rolf Bösinger, bisher Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat, unterstützen. Dazu kommen wohl noch neue Staatssekretäre für Europa sowie für Steuern. Vielleicht hätte da SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel einen Tipp für Scholz. Immerhin haben sie zusammen ein Steuerkonzept entworfen. Und loben sich immer wieder schön dafür.

So oder so ist dies Scholz’ vermutlich letzte Chance in Berlin. Er war schon einmal wer auf Bundesebene. 1975, als Gymnasiast, trat er in die SPD ein, war von 1982 bis 1988 stellvertretender Juso- Bundesvorsitzender - und bekannt für seine wilden Locken und steilen Thesen: So warb er für "die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie". Schnee von vorgestern. Mit der Zeit mäanderte Scholz dann Richtung Mitte, zeigte sich wirtschaftsfreundlich und unterstützte von 2002 bis 2004 als Generalsekretär die Agenda-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder - gegen den Widerstand großer Teile der eigenen Partei. Damals war er weit oben.

Aber der Sturz folgte auf den Fuß. Dass er damals ohne jeglichen Widerspruch Schröders Positionen kopierte, nahm ihm die Basis übel. Die Bundes-SPD fremdelt seither mit ihm. Als Schröder weg war, war auch Scholz im Bund so gut wie erledigt. Zwar schaffte er es 2007 bis 2009 noch einmal zum Bundesminister für Arbeit und Soziales. Danach blieb aber nur noch der Rückzug in die Wahl-Heimatstadt.

Scholz wurde Vorsitzender der SPD Hamburg und - mit beeindruckenden Wahlergebnissen - schließlich Regierender Bürgermeister. Das brachte ihm den Spitznamen "König Olaf" ein. Ge­arbeitet hat er dort auch nicht schlecht. Das von CDU-Vorgänger Ole von Beust geerbte Problem der Elbphilharmonie wurde gelöst, das Milliardengrab HSH Nordbank abgewickelt. Negativ bleibt nur der G-20-Gipfel in Erinnerung, mit der fatalen Fehleinschätzung, dass man die "Sicherheit garantieren" könne.

Aber es reicht, um ohne Altlasten auf die große Bühne zurückkehren zu können. Dort kannte man den "König" wegen seiner oft mechanischen Wortwahl eher als "Scholzomat". Aber vielleicht ist das auch schon Schnee von vorgestern? Allerdings gab er sich neulich in einer Talkshow so stoisch und ausweichend wie schon immer. Diesen Stil will er auch nicht ändern. Sagt er.

Warum auch? In der Bundes-SPD ist der neue Vizekanzler so oder so mehr gelitten als geliebt. Zwar fährt er immer wieder mal passable Wahlergebnisse ein, wenn es später dann aber um die Bestätigung in einem Amt geht, fällt er meist durch. Jüngstes Beispiel: Bei der Wahl der Parteivize im Dezember schnitt er am schlechtesten ab - nur 59 Prozent Zustimmung. Das liegt nicht nur daran, dass er tendenziell mit dem linken Parteiflügel Probleme hat. Nein, Zwist gibt es wohl auch mit Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, da aus dessen Berlin-Ambitionen nichts wurde. Klarer Fall von "Es kann nur einen geben". Das gilt auch für Johannes Kahrs, den Hamburger "Machiavelli der Genossen", der seit der Ära Scholz in der Hansestadt abgemeldet ist.

In Berlin geht es indes um Gegner anderer Kaliber. Nach der Kanzlerin ist er das mächtigste Regierungsmitglied. Und da fangen die Probleme an. So muss Scholz gerade international mit Merkel einer Meinung sein - man hört die SPD-Basis jetzt schon ächzen. Schulterschluss mit der CDU-Chefin und gleichzeitig das Profil der SPD schärfen - wie soll das gehen? Scholz muss sich aber als klare Alternative zur Kanzlerin profilieren, wenn er es wirklich ganz nach oben schaffen will.

Daran sind schon andere gescheitert: die sozialdemokratischen Vizekanzler Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering. Er wird das anders machen müssen. Statt sich auf das Amt des Finanzministers zu reduzieren, wird er Merkel, der Union und vor allem den Wählern an jeder möglichen Stelle beweisen müssen, dass er, Scholz, tatsächlich der bessere Regierungschef wäre.

Und wenn die SPD-Basis dann trotzdem oder erneut weiter mit ihm fremdelt, dann hat er wenigstens privat mehr Rückendeckung. Denn der Umzug von seiner jetzigen Mietwohnung in Altona nach Berlin hat einen schönen Nebeneffekt: Seine Gattin Britta Ernst ist Bildungsministerin im Potsdamer Landtag. Von dort nach Berlin ist es schließlich nicht weit. Verheiratet sind die beiden seit 1998. Damals war das mit dem Lebensmittelpunkt gegenteilig: Sie Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, er im Bundestag in Berlin. Doch jetzt wird ja alles anders.

Kurzvita

Der Mann für den Übergang
Olaf Scholz, am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren, war seit 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg. Davor, von 2007 bis 2009, Bundesminister für Arbeit und Soziales. Was oft vergessen wird: In der Finanzkrise rettete er mit Kurzarbeitsregeln 1,7 Millionen Jobs. Am 22. April wird er den SPD-Parteivorsitz abgeben, dann stellt sich Andrea Nahles auf einem Parteitag zur Wahl.










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Bildquellen: Dominik Butzmann/SPD
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