23.04.2012 03:00

HEK-Chef: Kenne keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen

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Der Vorstand der HEK – Hanseatische Krankenkasse plädiert im Interview für weniger Regulierung und mehr Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen.
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€uro am Sonntag
von Peter Schweitzer, €uro am Sonntag

Einen zweistelligen Milliardenüberschuss in der gesetzlichen Sozialversicherung meldete das Statistische Bundesamt für 2011 dieser Tage. Die Krankenkassen sitzen mittlerweile auf einem Polster von rund zehn Milliarden Euro.

Kein Wunder, dass um den vermeintlichen Kuchen ein heftiger Streit entbrannt ist. Politiker wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordern Beitragssenkungen. Andere machen sich für Bonifikationen stark. Viele Versicherungen halten dagegen. Sie erwarten Kostensteigerungen und plädieren deshalb für Beitragskonstanz.

Die Diskussion ums liebe Geld ist Teil der Dauerdebatte um die grundsätzliche Organisation des Gesundheitswesens. Wie soll künftig die Rolle der privaten Krankenversicherungen aussehen? Können sich das Umlageverfahren der gesetzlichen Kassen und die versicherungsmathematisch kalkulierten Risikotarife der Privaten ergänzen? Wie gestaltet sich der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen?
€uro am Sonntag sprach mit HEK-Vorstand Jens Luther.

€uro am Sonntag: 2011 erzielten die Krankenkassen Milliardenüberschüsse. Sind die Deutschen gesünder geworden, haben die Kassen gespart oder ist es das Beitragsglück der Konjunktur?
Jens Luther:
Weder sind die Deutschen gesünder geworden noch wurden Leistungen gekürzt. Für den Überschuss haben die bessere konjunkturelle Entwicklung und vor allen Dingen die Höhe des seit 2009 vom Staat einheitlich für alle Kassen festgelegten Beitragssatzes gesorgt.

Ist dann jetzt nicht eine Beitragssenkung angesagt?
Grundsätzlich ja. Die Folge wäre, dass einige Kassen wieder Zusatzbeiträge erheben müssten. Dafür gibt es vor der Bundestagswahl 2013 weder in der Bundesregierung noch im Bundestag eine Mehrheit. Ein Großteil der Bevölkerung lehnt Zusatzbeiträge ohnehin ab. Die erfreulichen Überschüsse sollten eingesetzt werden zur Verbesserung der Patientenversorgung und/oder zum Aufbau von Rücklagen für schlechte Zeiten.

Wie hoch war der Gewinn der HEK im Jahr 2011? Über welche Reserven verfügen Sie im Moment?
Unser Überschuss für 2011 beträgt circa 30 Millionen Euro. Wir verfügen über eine gesetzlich legitimierte Rücklage von 70 Millionen Euro. Dieser Betrag deckt die Ausgaben eines Monats der HEK.

Zurzeit wird viel über Strafen für Ärzte und Krankenhäuser diskutiert, die überhöhte Rechnungen stellen. Gibt es nicht einen marktwirtschaftlichen Weg, dieses Problem zu lösen?
Ich halte diese Diskussion für überzogen und populistisch. Fakt ist, dass Krankenkassen ein „Strafgeld“ an Krankenhäuser zahlen müssen, wenn sie eine Krankenhausrechnung geprüft haben, die im Ergebnis nicht zu einer Rechnungskorrektur führt. Diese Regelung gehört abgeschafft. Ich kenne keine Kasse, die keine effizienten Rechnungskontrollen durchführt. In Betrugsfällen gilt das Strafgesetzbuch.

Die HEK wurde im großen €uro-Test im März 2012 mit gut bewertet, vom Ratinghaus Assekurata erhielt sie die Gesamtnote „exzellent“. Wie können sich Krankenkassen voneinander abheben?
Indem wir permanent versuchen, jeden Tag ein wenig besser zu werden. Assekurata hat uns in den Teilbereichen „Finanzstabilität“, „Kundenzufriedenheit“, „Wachstum“ und „Attraktivität“ bereits ein „exzellent“ bescheinigt. Unser Leistungsangebot wird bislang als „sehr gut“ bewertet. Hier haben wir also noch Verbesserungsmöglichkeiten. Deshalb begrüßen wir es, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr Anfang des Jahres den Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt hat, weitergehende Satzungsleistungen anzubieten. Diese Chance nutzen wir. Deutlich erweiterte Vorsorgeuntersuchungen für Jüngere gehören jetzt zum Standardprogramm. Bei Naturheilverfahren sind wir Spitze. Die Finanzierung ist sichergestellt aus einem Teil des Überschusses 2011.

Jürgen Graalmann, Vorstand des AOK-Bundesverbands, forderte kürzlich eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV). Stimmen Sie ihm zu?
Ich bin für den Erhalt der PKV, für einen fairen Wettbewerb und erweiterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen GKV und PKV. Nach meinem Kenntnisstand hat die AOK nicht die Abschaffung der PKV, sondern eine Reform des Marktes gefordert. Das von allen Oppositionsparteien favorisierte Modell einer Bürgerversicherung darf aber nicht die Lösung sein. Sie suggeriert Gleichheit beziehungsweise Gleichbehandlung aller Versicherten und bedeutet letztlich Zentralisierung und Vereinheitlichung. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat recht, wenn er sagt: „Wir wollen keine linke Einheits-AOK für alle.“

Noch einmal ganz theoretisch: Ist nicht auch das Umgekehrte denkbar – eine Vollprivatisierung des Krankenversicherungswesens?
Ich bin überzeugt davon, dass eine weitergehende Privatisierung der GKV weder gewollt noch mehrheitsfähig ist. Wichtig erscheint mir, dass die Regierungsparteien im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 eine überzeugende Alternative zum populistischen Modell der Bürgerversicherung entwickeln.

Wieder etwas praktischer: Wird der Konzentrationsprozess unter den gesetzlichen Krankenkassen seine Fortsetzung finden?
Ich befürchte, ja! Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit bei Fusionsentscheidungen nicht immer im Vordergrund steht, sondern Macht und schiere Größe bis hin zur Unantastbarkeit. Deshalb ist eine deutlich bessere Fusionskontrolle notwendig. Feststellungen des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2011 wie: „Die den Fusionen zugrunde liegenden Konzepte waren meist lückenhaft, uneinheitlich und wenig aussagekräftig“ müssen der Vergangenheit angehören.

Der demografische Wandel im Zusammenwirken mit dem medizinischen Fortschritt wird das System des weitgehend umlagefinanzierten Gesundheitswesens vor eine harte Belastungsprobe stellen. ­Worauf läuft es hinaus?
Ich bin sicher, dass es uns auch in Zukunft gelingt, ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau zu organisieren. Dabei wird man weder auf umlagefinanzierte Solidarität noch auf Eigenverantwortung in Form ver­siche­rungsmathematisch kalkulierter Zusatzversicherungen verzichten können. Voraussetzung dafür sind Kassenvielfalt, fairer Wettbewerb, eine friedliche Koexistenz von GKV und PKV, weniger statt mehr staatliche Regulierung und deshalb auch die vollständige Rückgabe der Beitragssatzautonomie an die Kassen.

Mit welchen Maßnahmen könnte die Kostenexplosion im Gesundheitswesen gebremst werden?
Ich kenne keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Die Ausgabensteigerungen der GKV bewegen sich im Einklang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten 20 Jahren relativ konstant bei sechs bis sieben Prozent geblieben. Dies entbindet uns natürlich nicht von unserer Verantwortung, die GKV permanent effizienter zu gestalten.

Zur Person:

Der Hanseat
Der 1953 geborene Jens Luther absolvierte eine Ausbildung zum Industriekaufmann und studierte dann Volkswirtschaft an der Universität Hamburg. 1981 begann er seine Laufbahn bei der 1826 gegründeten HEK – Hanseatische Krankenkasse. Seit 1999 ist er Vorstand. In seiner Freizeit hält sich der HSV-Fan mit Rennradfahren fit.

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