20.10.2012 16:00

Keine Versicherung für abgebrannte Häuser

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Ökonomen-Barometer: Führende Volkswirte sehen eine europaweite Einlagensicherung kritisch. Sparmaßnahmen halten sie für alternativlos.
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€uro am Sonntag
von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag

Deutschlands führende Ökonomen schätzen die wirtschaftliche Lage im Oktober erstmals seit fünf Monaten wieder etwas positiver ein als im Vormonat. Das geht aus dem Ökonomen-Barometer von €uro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv für den Oktober hervor. Demnach beurteilen die Experten die aktuelle Lage mit 51 Punkten um 0,6 Prozent höher als noch im Vormonat. Die Erwartungskomponente verfehlte mit 44 Punkten den Vormonatswert lediglich um 0,3 Prozent. Damit hat sich das Ökonomen-Barometer im Oktober weiter stabilisiert. Dazu dürfte beigetragen haben, dass auch die Unsicherheit an den Finanzmärkten in den letzten Wochen abgenommen hat.

Das Dilemma der Krisenländer
Die Ökonomen sind sich größtenteils einig, dass der Sparkurs in den südeuropäischen Ländern eine Hauptursache für die Wachstumsschwäche der europäischen Wirtschaft ist. „Das Dilemma ist, dass am Sparkurs letztendlich kein Weg vorbeiführt“, bringt Volker Nitsch von der TU Darmstadt den Mangel an Alternativen auf den Punkt. Viele Ökonomen rechnen aber damit, dass dieser Effekt eher kurzfristiger Natur ist. „Die Reduktion staatlicher Ausgaben reduziert die aktuelle Wirtschaftsleistung“, sagt Peter Posch von der Uni Ulm. „Der Sparkurs ist aber für zukünftiges und nachhaltiges Wachstum nötig.“ Der Sparkurs schaffe die Voraussetzung dafür, dass die betroffenen Volkswirtschaften mittelfristig produktiver werden, ergänzt Boris Augurzky vom RWI in Essen.

Nach Einschätzung von Franz Peter Lang von der TU Braunschweig würden schuldenfinanzierte Staatsausgaben ohnehin nur konjunkturelle Strohfeuer erzeugen. Er schlägt vielmehr ein europäisches Um­verteilungssystem nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs vor, das die peripheren Staaten fiskalisch entlasten könnte.

Notbremsung vor der Klippe
Auch bei der Entwicklung der US-Konjunktur sind sich die meisten Ökonomen einig, dass eine massive Einschränkung der Staatsausgaben („fiscal cliff“) im Jahr 2013 noch zu einem Wachstum von null bis zwei Prozent führen wird. Knapp ein Fünftel der Ökonomen rechnet für diesen Fall mit einem Schrumpfen der US-Wirtschaft. „Wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat, wird der Kongress noch knapp vor Erreichen der Klippe die Notbremse ziehen“, ist sich Oliver Landmann von der Uni Freiburg ­sicher.

Auch DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann glaubt, dass die US-Politik eine Radikalkur in jedem Fall vermeiden wird. Dennoch: „Um Konsolidierung und Reformen kommen auch die USA nicht herum, selbst wenn das vorübergehend Wachstum kostet“, so Schumann. Horst Schellhaaß (Uni Köln) weist darauf hin, dass mögliche Sparmaßnahmen ohnehin erst gegen Ende 2013 wirksam würden. Stephan Klasen von der Uni Göttingen verweist auf Berechnungen des Budget-Büros des US-Kongresses (CBO), wonach der reine Effekt der Fiskalmaßnahmen etwa vier Prozentpunkte des Inlandsprodukts koste.

Enteignung der Genossen
Überwiegend kritisch beurteilen die Ökonomen Überlegungen der EU zur Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Sie könne, wenn überhaupt, erst ein letzter Schritt am Ende einer Kette von Maßnahmen zur Etablierung ­einer europäischen Bankenunion sein. „Es gibt keinen Grund, nun auch noch die Einlagensicherung für Sparguthaben zu sozialisieren“, sagt Ulrich van Suntum von der Uni Münster. Oliver Landmann (Uni Freiburg) verweist auf die aus seiner Sicht nötige Trennung zwischen Altlasten und zukünftigen Risiken. „Europa muss die Risiken poolen, aber es kann jetzt keine Feuerversicherung für die bereits abgebrannten Häuser einrichten.“

Bruno Schönfelder von der TU Freiberg fordert als Voraussetzung für ein gemeinsames System eine schlagkräftige Bankenaufsicht. „An die glaube ich im günstigsten Fall nach fünf Jahren Bewährung“, so Schönfelder. Dass eine gemeinsame Sicherung Anreize für Fehlverhalten („moral hazard“) gibt, glaubt Aloys Prinz von der Uni Münster. „Nur wenn die EU-Mitgliedstaaten die Kosten ihrer eigenen Einlagensicherung tragen müssen, werden sie die Regulierung ihrer Banken ernst nehmen“, so Prinz. Andreas Freytag von der Uni Jena weist schließlich darauf hin, dass speziell die Einlagensicherungs­systeme der Genossenschaftsbanken rein private Vorsorgemaßnahmen seien. „Sie zu sozialisieren ist Enteignung.“

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