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02.11.2010 06:00
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Schweiz: Bye bye Bankgeheimnis

Mit der Einführung einer Abgeltungsteuer auf Schwarzgeld wird die Geldanlage in der Schweiz teurer. Womit Anleger künftig rechnen müssen.
€uro am Sonntag
von Michael H. Schulz, Euro am Sonntag

Die Kavallerie musste nicht bei den Eidgenossen einmarschieren. Nicht Exfinanz­minister Peer Steinbrücks säbelrasselnde Rhetorik ist schuld daran, dass die Schweiz Steuerhinterziehung nicht länger als Kavaliersdelikt betrachtet und künftig deutschen Fahndern auf Gesuch Rechtshilfe gewährt. Vielmehr führte die Drohung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), den Schweizer Finanzplatz als „unkooperative Steueroase“ zu brandmarken, dazu, dass bereits am 13. März 2009 die Eidgenossen vor dem Hochsteuerkartell in die Knie gingen. Damals verpflichtete sich die Schweizer Regierung, „Amtshilfestandards in Steuersachen gemäß Artikel 26 OECD-Musterabkommen“ zu übernehmen.

Mit dem am Mittwoch, dem vorletzten Arbeitstag des Schweizer ­Finanzministers Hans-Rudolf Merz, unterzeichneten neuen Doppelbesteuerungsabkommen geben Schweizer Behörden im Rahmen ihres Gewaltmonopols künftig Informationen wie Name des Kontoinhabers und gegebenenfalls seine Bank auf Anfrage an den Fiskus weiter, wenn es sich hierzulande um vermeintliche Steuer­hinterzieher handelt. Bislang gewähren die Eidgenossen nur Amtshilfe, wenn Gesuche einen Straftatbestand erfassen, der in der Schweiz als Steuerbetrug gilt.

„Das erweiterte Rechtshilfe­abkommen ist ein zahnloser Tiger“, meint der Münchner Rechtsanwalt Johannes Fiala. Seiner Meinung nach scheuen Beamte den bürokratischen Aufwand und würden stattdessen lieber den bequemen Weg der Steuer­schätzung gehen.

Brisanter für viele Anleger mit Konten in der Schweiz und für Erben von Schwarzgeldkonten dürfte dagegen eine Absichtserklärung über die Legalisierung von bisher dem deutschen Fiskus verheimlichten Gel­dern in der Schweiz sein. „Wir haben uns mit Deutschland geeinigt“, sagt Michael Ambühl, Staatssekretär und Schweizer Chefunterhändler der bilateralen Arbeitsgruppe.

Dieser Deal, dessen Details noch nicht feststehen, sieht eine Abgeltungsteuer auf Schweizer Vermögen vor. Laut Informationen des Branchen­diensts Geldbrief sollen Schweizer Banken für die Jahre 2000 bis 2009 pauschal einen Vermögenszuwachs von drei Prozent unterstellen, von dem 30 oder 35 Prozent besteuert und anonym an den deutschen Fiskus abgeführt werden sollen. Dabei wolle man sich an der seit 1944 geltenden Verrechnung- oder Zahlstellensteuer orientieren. Das ist eine Quellensteuer, von der sich deutsche Anleger einen Teil wieder zurück­holen können.


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Der Deal ist eine Art Ablasshandel. Denn mit der geplanten Abgeltungsteuer wären Schwarzgeld­besitzer hierzulande strafrechtlich aus dem Schneider. „Regularisierung der Vergangenheit“ heißt das im Amtsjargon. Hierbei übernehmen Schweizer Banken das Inkasso und führen die Steuer anonym an den deutschen Fiskus ab. Faktisch machen sie sich zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Finanzverwaltung. „Zugespitzt formuliert, ist es eine Lizenz zum Waschen des Schwarzgeldes“, erklärt Rechtsanwalt Fiala. Sowieso würden die großen Banken gern die Schwarzgeldbesitzer loswerden und auf Treuhänder abwälzen, die zwar als Kontoinhaber geführt sind, bei denen Anleger aber weiterhin „wirtschaftlich Berechtigte“ bleiben. Fialas Fazit: „Geldanlegen in der Schweiz wird teurer.“

Nicht zuletzt wegen der Abgeltungsteuer heißt es bei den Schweizer Banken: wachsen oder weichen. Viele Großbanken versprechen sich im Gegenzug einen besseren Marktzugang in Deutschland. Kleinere Banken sind längst schon Übernah­me­kandidaten. Denn große Institute sind auf Einkaufstour und schauen sich nach Geldhäusern um, die die hohen Kosten nicht mehr stemmen können. Andere wie etwa JP Morgan Chase wittern das große Geschäft mit Vermögenden, weil immer mehr Superreiche in die Schweiz ziehen. „Dem Finanzplatz Schweiz steht die größte Säuberungsaktion bevor“, schrieb die „Handelszeitung“.

Das sieht die Lobby der Banken anders. „Die Abkommen mit Großbritannien und der Bundesrepublik zeigen, dass die Schweiz im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung äußerst kooperativ ist. Unserer Meinung nach ist eine Abgeltungsteuer viel effizienter als ein automatischer Informationsaustausch, mit dem Vorteil, dass der Staat sofort Geld bekommt, indem die Privatsphäre des Bürgers geschützt bleibt“, erklärt James Nason von der Schweizerischen Bankiervereinigung. „Das fiskalische Bankgeheimnis ist wohl nicht mehr existent. Aber der viel wichtigere Persönlichkeitsschutz, das eigentliche Bankgeheimnis für persönliche Angelegenheiten, ist nach wie vor eine Trumpfkarte der Schweizer Banken“, erläutert Christine Hirszowicz, emeritierte Professorin am Zürcher Swiss Banking Institute.

Doch die Anonymität hat ihren Preis. Unterm Strich dürfte die Schweizer Schein-Wäsche teurer als eine strafbefreiende Selbstanzeige hierzulande werden. Diese kostet nach bisherigen Erfahrungswerten im Schnitt 20 Prozent des Vermögens. Wer sich gegenüber dem Fiskus outet, bleibt dann allerdings auch nicht anonym.

Noch teurer dürfte es werden, wenn Fahnder Steuersünder enttarnen. Die Geldstrafe in Form von regional unterschiedlichen Tagessätzen, die Anlegern droht, kommt zusätzlich obendrauf. Bedenken sollten Anleger dabei: Strafrechtlich verjährt Steuerhinterziehung in der Regel nach fünf Jahren, in besonders schweren Fällen nach zehn Jahren.

Saldiert ergibt sich für Mogler folgende Rechnung: Neben der Geldstrafe kommen zusätzlich zur Steuer­nachzahlung noch Hinterziehungszinsen in Höhe von jährlich zwölf Prozent hinzu. Das ist für viele ein Schlag ins Kontor.

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