04.09.2017 17:34
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AUF EINEN BLICK/Das brachte die zweite große Diesel-Runde

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   BERLIN (Dow Jones)--Vier Wochen nach dem ersten Dieselgipfel tagte die Bundesregierung wieder in großer Runde zum leidvollen Themenpaar "Dieselautos und dicke Luft". Dieses Mal waren statt den Autokonzernen die Kommunen mit an Bord bei den Beratungen in Berlin. Der große Wurf konnte nicht erreicht werden, aber der Bund gab schon einmal prophylaktisch die Zusage für mehr Geld. Die Ergebnisse haben wir in der Übersicht zusammengestellt.

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   1. Bund stockt Mobilitätsfonds auf

   Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Geldbörse auf. Damit die Städte kurzfristig Sofortmaßnahmen für saubere Luft ergreifen können, um Gerichte zu beruhigen und Fahrverbote für Diesel zu vermeiden, verdoppelt der Bund den Mobilitätsfonds auf 1 Milliarde Euro. Dafür sollen die Städte mehr Elektro-Fahrzeuge für ihre kommunalen Flotten kaufen können, Ladesäulen aufstellen oder neue Busse und Müllautos anschaffen. Weil es aber noch keine vollelektischen Busse auf dem Markt gibt und es bei Lkws ähnlich trübe aussieht, soll es nun die Nachrüstung von Bussen bringen. Zwischen 10.000 und 16.000 Euro beziffert die Politik die Kosten für die Verbesserung der Abgasreinigung bei einem älteren Modell. Nach den Zahlen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) fahren davon über 20.000 in den deutschen Städten umher. "Damit können wir schnell Effekte erzielen", sagte Laschet nach dem Treffen.

   2. Wie schnell kommen die Beschlüsse auf die Straße?

   Nicht so rasch. Zwischen Ende Oktober bis Anfang November hat die Bundesregierung Länder und die knapp 30 von hohen Stickoxidwerten belasteten Kommunen zu einem Folgetreffen eingeladen. Bis dahin soll eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die praktische Fragen klärt, zum Beispiel wie ein Bürgermeister beim Bund einen Antrag auf Förderung stellt. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), dem wegen der hohen Stickoxidwerte das Verwaltungsgericht mit einem Diesel-Bann im Nacken sitzt, warnte vor zu hohen Erwartungen. "Man kann nicht das, was man beim Diesel versäumt hat, durch Busnachrüstungen ausgleichen", sagte der Rathauschef. Es sei zwingend erforderlich, dass die Autoindustrie mit den beschlossenen Softwareupdates die versprochene Reduzierung der Stickoxidausstoßes um ein Viertel auch wirklich liefere. Sonst, so Kuhn, seien Fahrverbote durch flankierende Beschlüsse nicht zu vermeiden.

   3. Wird nun doch die blaue Plakette verordnet?

   Nein. Weder Kanzlerin noch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wollen sie einführen. Gabriel warnte davor, mit einer blauen Plakette Dieselfahrer und Autoindustrie völlig zu verunsichern. Die Plakette bekämen nur neue Selbstzünder mit der höchsten Abgasnorm Euro 6. Die älteren Modelle wären deshalb für Polizei und Ordnungsämter leicht zu identifizieren und könnten daher bei zu hoher Stickoxidbelastung aus den Städten ausgesperrt werden. Selbst das Umweltministerium, das die blaue Plakette einführen will, räumt ein, dass eine Einführung mindestens anderthalb Jahre dauern würde. Für Städte wie Stuttgart und Düsseldorf, wo Klagen für saubere Luft schon weit fortgeschritten sind, käme sie ohnehin zu spät. Hier müssen andere Maßnahmen eher greifen.

   4. Legt die Autoindustrie auch Geld drauf?

   Die Autoindustrie trotzt bisher der Ermahnung von Vizekanzler Gabriel, es dem Bund gleichzutun und für den Mobilitätsfonds mehr Geld auf den Tisch zu legen. "Die deutsche Automobilindustrie wird, wie beim Dieselgipfel Anfang August zugesagt, ihren Beitrag zum geplanten Mobilitätsfonds leisten", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes zur Automobilindustrie (VDA). Das heißt, es bleibt bei den versprochenen 250 Millionen Euro. Statt der Hälfte übernimmt die Industrie damit nur ein Viertel des Fonds, obwohl sie für das Diesel-Desaster verantwortlich ist. BMW, Daimler und Volkswagen pochen außerdem darauf, dass auch die ausländischen Hersteller ihren Anteil leisten müssen. In der Tat weigern sich diese bisher, obwohl sie einen Marktanteil von 35 Prozent haben.

   Unterdessen lassen die Autokäufer wegen des Abgasskandals und der Debatte um Fahrverbote immer stärker die Finger von Diesel-Pkw. Nach den neuesten Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes ging im August ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahresmonat bei den Neuzulassungen von 45,3 Prozent auf nun 37,7 Prozent zurück.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/kla

   (END) Dow Jones Newswires

   September 04, 2017 11:01 ET (15:01 GMT)

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