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20.02.2019 13:02
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Im Hambacher Forst soll bis Herbst 2020 nicht gerodet werden

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Düsseldorf (Reuters) - Der vom Braunkohletagebau bedrohte Hambacher Forst soll zumindest bis Herbst 2020 nicht vom Versorger RWE abgeholzt werden.

Nach dem geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 sei es zudem wünschenswert, dass das Waldgebiet auch über 2020 hinaus erhalten bleibe, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Der Forst, von dem der größte Teil in den vergangenen Jahren gerodet wurde, ist zum Symbol der Anti-Kohle-Bewegung geworden.

Er habe eine schriftliche Zusage des Energieriesen RWE für ein Moratorium erhalten, sagte Laschet: "Das heißt, dass in jedem Fall bis zum Herbst 2020 nicht gerodet wird." Die Umweltaktivisten, die den Forst besetzt halten, sollten diesen nun verlassen. Der Erhalt des Waldes müsse auch Bestandteil der anstehenden Verhandlungen zwischen RWE und der Bundesregierung zur Umsetzung des Kohlekompromisses sein. Zudem dürften mehrere Dörfer im Rheinischen Revier nicht angetastet werden, sagte Laschet. RWE bestätigte das Moratorium. Das Aussetzen der Rodung sei mit "deutlichen betrieblichen Einschränkungen verbunden", die letztlich auch eine Produktionsminderung bedeuteten, erklärte ein Sprecher.

Die Kommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden hatte einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 aufgezeigt, um Emissionen des Klima-Gases CO2 zu mindern. Bereits bis 2022 soll eine Reihe von Kraftwerken stillgelegt werden. Es wird erwartet, dass dabei die Braunkohlekraftwerke und -Tagebaue von RWE eine große Rolle spielen. Zudem sollen Hilfsprogramme über 20 Jahre von gut 40 Milliarden Euro für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz fließen, Nordrhein-Westfalen soll rund 15 Milliarden Euro davon erhalten. Die Bundesregierung hatte erklärt, sie wollten den Kompromiss im Kern so umsetzen.

Der Konsens zum Ausstieg aus Braunkohle und Kohleverstromung sei ein großer Kraftakt gewesen - "und wird uns in der Umsetzung noch mehr abverlangen", sagte Laschet: "Wir stehen vor einer Mammutaufgabe." Die Versorger müssten mit der Bundesregierung über die Umsetzung des Ausstiegs verhandeln. Die Beschlüsse der Kohle-Kommission sähen eine erhebliche Reduktion der Kraftwerksleistung im Rheinischen Revier vor. Endgültige Zahlen über deren Umfang gebe es noch nicht. Diese würden erst mit dem Abschluss der Verhandlungen zwischen RWE und der Bundesregierung vorliegen. Die Landesregierung fordere RWE aber schon auf, alle Planungen für neue Braunkohlekraftwerke zu den Akten zu legen.

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