22.10.2021 17:52

Netzagentur prüft Beiladung der Ukraine zum Nord-Stream-2-Verfahren

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Düsseldorf/Frankfurt (Reuters) - Die Bundesnetzagentur schließt eine Beteiligung der Ukraine am Zertifizierungsverfahren der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht aus.

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Die Behörde könne bestätigen, dass der ukrainische Energiekonzern Naftogaz und der Gasnetzbetreiber GTSOU einen Antrag auf Beiladung zum Verfahren gestellt haben, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde am Freitag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Anträge werden nun geprüft. Entscheidungen zu Beiladungsanträgen veröffentlicht die Bundesnetzagentur auf ihrer Webseite." Naftogaz hatte am Montag über den Antrag berichtet. Der Konzern wirft Russland vor, die Gaslieferungen nach Europa knapp zu halten, um den Druck für eine Zertifizierung von Nord Stream 2 zu erhöhen.

Die beiden Länder liegen wegen der Pipelinepläne seit Jahren im Streit. Die Ukraine hatte sich - wie auch die USA - gegen den Bau ausgesprochen. Unter dem Druck der USA hatte Russland schließlich zugesagt, auch weiterhin Gas durch die Pipelines in der Ukraine zu transportieren. Die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre der Nord Stream 2 AG ist seit Wochen fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Sie soll Gas von Russland nach Deutschland und in weitere Länder transportieren.

Nord Stream 2 verstoße gegen europäisches Recht, hatte Naftogaz-Chef Juri Witrenko zur Begründung seines Antrags auf eine Beteiligung an dem Verfahren der Bundesnetzagentur gesagt. Die Leitung erhöhe die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und schwäche die Versorgungssicherheit. Der Streit findet vor dem Hintergrund rasant steigender Gaspreise statt.

Die Bundesnetzagentur lässt sich von den Marktverwerfungen nicht beeindrucken. "Ein Gastransport in den Binnenmarkt ist erst dann zulässig, wenn die regulatorischen Voraussetzungen erfüllt sind", bekräftigte der Regulierer am Freitag. "Die Einhaltung der regulatorischen Voraussetzungen überwachen wir als Bundesnetzagentur genau." Sie habe die Nord Stream 2 AG aufgefordert, Auskunft zu erteilen, dass alle regulatorischen Vorgaben eingehalten würden. "Wir sind hierzu im Austausch mit der Nord Stream 2 AG und erwarten, dass die notwendigen Nachweise erbracht werden." Daneben habe die Nord Stream 2 AG bei dem Regulierer eine Zertifizierung als Unabhängiger Transportnetzbetreiber beantragt. Hierfür laufe seit dem 8. September eine Frist von vier Monaten, ehe die Empfehlung der EU-Kommission vorgelegt werde. Ein Betrieb ohne Zertifizierung könne mit Bußgeldern belegt werden.

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