5. Juni 2014
EZB-Zinsentscheidung:
Befreiungsschlag oder langsame Trendwende?
Im Vorfeld der heutigen EZB-Sitzung stand nicht die Frage im Vordergrund, ob die EZB handeln wird, sondern wie das Paket von Maßnahmen aussieht. Und die Erwartungen waren groß, nicht zuletzt wegen anhaltender Kommentare der EZB sowie der eher schwachen Inflationszahlen im Mai 2014. In der Euro-Zone ist die Kreditvergabe weiterhin rückläufig, das Wirtschaftswachstum war im ersten Quartal 2014 mit Ausnahme von Deutschland enttäuschend, und die Risiken für die konjunkturelle Erholung sind weiterhin als hoch einzuschätzen. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, hat die EZB heute einstimmig eine Politik der vielen kleineren Maßnahmen angekündigt. Obwohl der Einfluss einzelner Schritte sicherlich überschaubar ist, ist die Breite der Ankündigungen doch ein sehr deutliches Signal dafür, dass sich die EZB über die Risiken und den akuten Handlungsbedarf in der Euro-Zone zur Stützung der Konjunktur bewusst ist. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
- Der Leitzinssatz wird um 10 bp auf 0,15 % gesenkt.
- Der Satz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird um 35 bp auf 0,4 % gesenkt.
- Der Einlagenzinssatz wird von 0,0 % auf -0,1 % gesenkt.
- Liquiditätsbereitstellung für Banken: Die EZB führt einen Targeted-LTRO (TLTRO) ein. Grundlage ist das Funding for Lending Scheme der BoE. Die EZB stellt Liquidität bereit, wenn diese für die Kreditvergabe an den Privatsektor (Immobilienkredite an Haushalte sind dabei ausgeschlossen) genutzt wird. Die Tender haben Laufzeiten bis zu vier Jahren. Die Verzinsung ist fest und basiert auf dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Leitzinsniveau plus 10 bp. Tilgungen sind nach 24 Monaten möglich.
- Die EZB kauft ABS-Verbriefungen, die den Unternehmenskrediten zugrunde liegen.
- Die SMP-Sterilisation wird ausgesetzt - eine Maßnahme, die mit dem Aufkauf von Staatsanleihen eingeführt wurde.
Die EZB unterstrich zudem erneut ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Inflation länger unter dem Richtwert von 2 % liegen sollte als erwartet. Sie betonte ihre "Forward Guidance", dass die Leitzinsen noch für eine längere Zeitperiode auf dem aktuellen Niveau bleiben werden. Draghi hob aber auch hervor, dass mit der heutigen Zinssenkung die Untergrenze des Leitzinssatzes erreicht sei, was eine Anpassung der "Forward Guidance" notwendig gemacht habe.
Die jüngsten Konjunkturindikatoren haben bestätigt, dass sich die wirtschaftliche Erholung in der Euro-Zone fortsetzt. Risiken für den wirtschaftlichen Ausblick bestehen aber weiterhin. Der Wachstums- wie auch der Inflationsausblick der EZB haben sich im Vergleich zur März-Prognose insbesondere für 2014 verändert: Für 2014 rechnet die Zentralbank nun mit einem BIP-Wachstum von 1,0 % - eine Senkung der vorherigen Prognose von 1,2 %. Für 2015 wurde die Prognose auf 1,7 % angehoben. Die EZB geht nun von einer Inflationsrate von 0,7 % in 2014 (Prognose März 2014: 1,0 %) und 1,1 % in 2015 aus. Für 2016 erwartet die EZB in der Euro-Zone eine Inflationsrate von nur 1,4 % und ein BIP-Wachstum von 1,8 %. Die EZB bewertet die Aufwärts- und Abwärtsrisiken für den Inflationsausblick mittelfristig weiterhin als ausgeglichen und sieht keine Deflationsgefahr.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was die EZB oder die Euro-Zone im Allgemeinen noch zusätzlich tun können? Der Fokus und die Verantwortung sollten mehr auf der Fiskalpolitik liegen. Die EZB betont zwar immer wieder, dass die fiskalische Konsolidierung voranschreiten muss und Strukturreformen weiter umgesetzt werden müssen. Erforderlich wäre aber ein Bekenntnis zum kurzfristigen Aussetzen der Sparmaßnahmen. Die Renditen auf Staatsanleihen sind seit der Ankündigung des OMT-Programms im Sommer 2012 deutlich gesunken. Entscheidend ist, dass die Ersparnisse aufgrund der niedrigeren Zinszahlungen durch einen Anstieg der realen Nachfrage des Staates an die Wirtschaft zurückgegeben werden - zumindest kurzfristig und bis die konjunkturelle Erholung eine gewisse Eigendynamik annimmt. Denn der geldpolitische Hebel, der in Vertrauenskrisen generell eher gering ist, scheint trotz der jüngsten Batterie von Maßnahmen zunehmend ausgeschöpft zu sein. Direkte Maßnahmen zur Stabilisierung und Wiederbelebung des Investorenvertrauens werden benötigt. Hierbei sind fiskalische Zwangsjacken nicht hilfreich (siehe IKB Kapitalmarkt-News vom 4. Juni 2014).
Fazit: Die heute angekündigten Maßnahmen blieben generell im Rahmen der Erwartungen, auch wenn die Breite der Ankündigungen möglicherweise positiv überrascht hat. Doch ob dies die entscheidende Wende für die konjunkturellen Risiken der Euro-Zone bedeutet, bleibt abzuwarten. Die Kreditvergabe ist weiterhin rückläufig, und die EU-Länder bleiben auf ein Sparprogramm eingeschworen. Mit solchen Vorgaben kann kurzfristig nur schwer eine Wiederbelebung der Wirtschaft stattfinden. Doch auch wenn die heutige Armada von Maßnahmen alleine nicht unbedingt eine kurzfristige Wende herbeiführen wird, ging die EZB innerhalb ihres Mandats doch sehr weit, um die Wirtschaft auf mittlere Sicht zu stützen. Fehlt nur noch eine deutliche Abwertung des Euro und ein Aussetzen von fiskalischen Sparmaßnahmen, um kurzfristig Impulse zu liefern.
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