14.04.2013 21:10
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Jürgen Trittin: „Meine Anlagestrategie haben schon viele Leute belächelt“

Grünen-Chef Jürgen Trittin
Das große €uro-Interview
Wird Jürgen Trittin neuer Bundesfinanzminister? Der Chef der Grünen im Bundestag über Polit-Ambitionen, Steuererhöhungen, Managergehälter und seine Kapitalanlagen.
€uro

Das Interview führte Mario Müller-Dofel

€uro: Herr Trittin, seit Monaten sprechen Sie auffällig oft über Finanz- und Steuerpolitik. Wollen Sie nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 neuer Bundesfinanzminister werden?
Jürgen Trittin:
Als Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion beschäftige ich mich mit allen zentralen Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Und da wir nun mal seit 2009 eine unbewältigte Finanz- und Schuldenkrise haben, die sich zu einer tiefen Eurokrise entwickelt hat, muss ich auch hier Lösungswege aufzeigen.

Und das können Sie? Ihr Steckenpferd ist doch die Umweltpolitik.
Ich war früher Europa-Minister in Niedersachsen, habe für die Bundesländer den Europa-Vertrag von Maastricht mitverhandelt und bin überzeugter Europäer. Da ist es nicht weit zur Eurokrise.

Sie wollen also Finanzminister werden.
Wir Grünen verteilen den Tofu erst, wenn er gebacken ist. Und bis zur Wahl am 22. September ist Backen angesagt.

Tofu?
(grinst) Wir sind eine überwiegend vegetarische Partei.

Wegen des Pferdefleischs in der Lasagne?
Damit hat das nichts zu tun. Pferdefleisch ist eine Delikatesse – als rheinischer Sauerbraten zum Beispiel. Ich finde nur, dass man bekommen muss, was auf der Verpackung versprochen wird.

Schauen wir, was Sie versprechen: Im Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung der Grünen wollen Sie den Spitzensteuersatz ab 80000 Euro Jahreseinkommen auf 49 Prozent erhöhen, die staatlichen Erbschaftsteuereinnahmen verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Ganz schön deftig ...
Für wen?

Für die Steuerzahler in Deutschland, die je nach Einkommenshöhe, Familiengröße und Wohnort bereits weltrekordverdächtige 48 bis 62 Prozent ihres Bruttoeinkommens an den Staat zahlen müssen.
Die OECD hat jüngst darauf hingewiesen, dass vor allem Gering- und Normalverdiener in Deutschland sehr stark belastet werden, weil es in der Gesamtwirkung von Steuern und Abgaben kein progressives System gibt. Das liegt vor allem an den Bemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen. Davon profitieren die Besserverdienenden – zum Beispiel zulasten der Binnennachfrage.

Wie kommen Sie darauf?
Die Besserverdienenden und Reichen konsumieren nicht wesentlich mehr, wenn sie noch mehr Geld in der Tasche haben, weil sie ihre Bedürfnisse auch so stillen können. Wenn wir Deutschland durch eine stärkere Binnennachfrage weniger exportabhängig machen wollen, was auch für das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa immens wichtig wäre, müssen die Gering- und Normalverdiener mehr konsumieren können. Deshalb wollen wir Grüne diese Menschen bei Steuern und Sozialabgaben durch die Bürgerversicherung entlasten und dafür die Steuern für Besserverdienende etwas erhöhen. Zudem würden die Schulden aus der Finanzkrise über eine Vermögensabgabe abgebaut.

Eine pauschale Inanspruchnahme über die Vermögensteuer finden Sie gerecht?
Als der deutsche Staat 2009 aus Steuermitteln Unmengen an Bankschulden verstaatlicht hat, verhinderte er damit auch, dass wohlhabende Investoren ihr Geld verloren haben. Heute sitzt der Staat auf einem gigantischen Schuldenberg, der unter der Regierung Merkel um 500 Milliarden Euro auf 2,1 Billionen Euro gewachsen ist. Das hat erheblich mit den Bankenrettungen zu tun. 2013 wird der zweitgrößte Ausgabeposten im Bundeshaushalt der Schuldendienst sein: 36 Milliarden Euro, trotz historisch niedriger Zinsen. Ich finde es unfair, dass die normalen Mehrwert- und Einkommensteuerzahler für die Finanzkrisenkosten aufkommen müssen.

Und das sollen nun gefälligst „die Reichen“, wie Sie es gern formulieren, tun?
Dazu sollen vor allem die Menschen beitragen, die das auch gut schultern können und die übrigens am meisten von den Rettungsaktionen des Staates profitiert haben.

Wie wollen Sie „die“ aussieben, um sie mit einer Vermögensabgabe zu belegen?
Die grüne Vermögensabgabe ist zeitlich befristet und würde Menschen mit mehr als einer Million Euro privatem Nettovermögen treffen. Davon gibt es hierzulande rund 800000 nur ein Prozent der Bevölkerung.

Welcher Steuersatz schwebt Ihnen vor?
1,5 Prozent auf alles über einer Million Nettovermögen. Das hieße, dass pro Million Euro Nettovermögen 15000 Euro fällig würden. Würden Millionäre deshalb verarmen?

Kommt drauf an. Bei vielen Unternehmern steckt das Vermögen in der Firma. Die könnten eine Vermögensteuer aus der Privatkasse vielleicht gar nicht bezahlen.
Wir haben diese Abgabe so konstruiert, dass sie kleinen und mittelständischen Firmen nicht schadet. Das Betriebsvermögen einer Person in einer Personengesellschaft würde deshalb erst ab fünf Millionen Euro abgabepflichtig sein. Selbst mit diesen Ausnahmen könnten wir über zehn Jahre hinweg mindestens 120 Milliarden Euro an Schulden tilgen.

Kennen Sie Wähler Ihrer Partei, die es träfe und das auch noch gut fänden?
Natürlich, es stimmt doch nicht jeder Reiche mit dem Geldbeutel ab.

Bildquellen: Axel Griesch
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