Deutsche Bank und drei weitere Institute in Mailand verurteilt

   Von Giovanni Legorano

   MAILAND--Die Deutsche Bank muss eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken in einem seit zwei Jahren dauernden Derivatestreit mit der italienischen Stadt Mailand. Die Geldstrafe ist mit je einer Million Euro zwar relativ gering für jedes der vier Institute. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS AG aus der Schweiz, JP Morgan Chase & Co aus den USA und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Doch Haftstrafen, eingezogene Gewinne und drohende weitere Niederlagen vor Gericht machen das Urteil zu einer heiklen Angelegenheit für die Banken.

   Verurteilt wurden die vier Banken wegen Betrug. Mailand hatte ihnen vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben. Die Papiere seien hochkomplex und von den Investoren nicht zu verstehen gewesen. Für die Kommune sei dadurch ein enormes finanzielles Risiko entstanden. Die Institute hatten in dem Streit mit Mailand im Frühjahr bereits eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter.

   Neben der Strafe von je einer Million Euro zog Richter Oscar Magi nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein, die die Banken mit dem Derivategeschäft erzielt haben sollen. Zudem wurden neun Bankangestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Sie dürfen für ein Jahr keine Geschäfte mit öffentlichen Stellen abschließen. Die Banken reagierten mit Unverständnis auf das Urteil. Sie kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.

   Das Verfahren gegen die Institute lief seit dem Jahr 2010. Die Auseinandersetzung geht auf die Ausgabe einer milliardenschwere Anleihe durch die Stadt Mailand zurück. Viele Städte in Italien hatten stark mit strukturierten Finanzprodukten spekuliert, bis die Regierung des Landes dies 2008 verbot. Staatsanwalt Alfredo Robledo nannte das nun gesprochene Urteil einen "historischen Präzedenzfall. Die Banken müssen deshalb befürchten, dass weitere italienische Städte Ansprüche anmelden.

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   December 19, 2012 10:45 ET (15:45 GMT)

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