Deutscher Post drohen Nachforderungen aus Brüssel

 Die Europäische Kommission bezweifele, dass die Anfang Juni von der Post gezahlten 298 Millionen Euro ausreichen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch. "Es konnte bislang kein gemeinsames Verständnis hinsichtlich der endgültigen Höhe des Rückforderungsbetrages erzielt werden", sagte ein Kommissionssprecher dem Blatt. Eine weitere Anordnung an die Deutsche Post "kann daher noch erforderlich werden".

    Die Generaldirektion für Wettbewerb stehe mit der Bundesregierung weiterhin in Kontakt, um die Beihilfenhöhe zu klären, schreibt die Zeitung. In dem Streit gehe es um eine angebliche Überkompensation für Pensionslasten der Post aus ihrer Behördenvergangenheit. Die Kommission hatte zunächst eine Spanne von 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro genannt, es dann aber der Bundesregierung überlassen, den genauen Betrag zu ermitteln. Die Regierung hatte den Betrag Ende Mai dann auf knapp 300 Millionen Euro festgelegt.

    Die Post klagt gegen die Entscheidung der Kommission und gibt sich zuversichtlich, vor Gericht zu gewinnen. Allerdings haben ähnliche Verfahren sich über viele Jahre hingezogen. Die Post will die Summe zwar bezahlen, aber gleichzeitig als Forderung in den Büchern behalten. Daher wirkt sie sich zumindest vorerst nicht auf den Gewinn aus.

FRANKFURT (dpa-AFX)