31.01.2013 15:44
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Finanzminister: Zypern will Schulden mit Gasreserven zurückzahlen

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   Von Maarten van Tartwijk und Christian Grimm

   DEN HAAG--Zypern setzt für die Überwindung seiner Schuldenkrise auf die großen Erdgasvorkommen, die um die Mittelmeerinsel schlummern. Zypern will die Vorkommen ausbeuten und die Einnahmen in einem nationalen Rohstofffonds anlegen, um Kredite zurückzuzahlen. Diesen Plan stellte Finanzminister Vassos Shiarly bei einer Rede im niederländischen Parlament vor. Zweck seiner Reise ist ein Treffen mit dem niederländischen Amtskollegen und neuen Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem.

   Weil die Gasförderung aber ein langfristiges Projekt ist, Zypern aber dringend frisches Geld braucht, forderte Shiarly die Europartner auf, solidarisch zu sein. "Wir bitten nicht um ein Geschenk oder einen Gefallen, wir bitten einfach um einen Kredit." Nach verschiedenen Schätzungen braucht Zypern über 17 Milliarden Euro, wobei der Großteil den maroden Banken zufließen müsste. Eine Entscheidung der EU-Finanzminister wird aber frühestens im März erwartet.

   In den Hauptstädten wächst der Widerstand gegen einen weiteren Rettungseinsatz. Denn russische Oligarchen haben angeblich viel Schwarzgeld bei zyprischen Banken geparkt, das dann durch EU-Hilfskapital geschützt würde. Denn gingen die Banken pleite, wäre das Geld der Großindustriellen wohl verloren.

   Finanzminister Shiarly wehrte sich gegen das Image seines Landes, ein Paradies für Steuerhinterzieher zu sein. "Kommen Sie heute (mit mir) zurück und Sie werden sehen, dass wir nichts zu verbergen haben. Es gibt Regeln in Europa und wir handeln danach", rief er den niederländischen Abgeordneten zu.

   Der Zyprer verweis auf die umfassenden Reformen und das Privatisierungspaket, die sich alle schon mitten im Gesetzgebungsprozess befänden. Damit sollen schon in einigen Jahren Primärüberschüsse erzielt werden. Das würde heißen, dass der Staat ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes mehr einnimmt als ausgibt.

   Trotzdem sind die Milliarden für Zypern noch lange nicht in Sack und Tüten. Widerstand gegen die Hilfe für Zypern gibt es sowohl in einigen Euroländern als auch im deutschen Bundestag.

   Das kleine Zypern könnte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daher ziemlich in die Bredouille bringen. Nach Informationen des Handelsblatts will die SPD das Rettungseinsatz nicht unterstützen. Bisher haben die Sozialdemokraten die Euro-Politik Merkels mitgetragen und mit ihren Stimmen immer eine breite Mehrheit gesichert. Gab es in der Union Gegenstimmen, wurden sie immer von der SPD-Fraktion mehr als überkompensiert.

   Zur Frage der Systemrelevanz Zyperns für die Eurozone sagte der Unionsbudgetexperte Norbert Barthle (CDU): "Von dem, was ich bisher weiß, gehe ich einmal davon aus, dass man zu dem Schluss kommen wird, dass Zypern relevant ist", sagte Barthle in Berlin. Er können zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob seine Fraktion einem Rettungspaket zustimmen würde.

   Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

   (Mitarbeit: Andreas Kißler)

   DJG/DJN/chg/apo

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   January 31, 2013 09:15 ET (14:15 GMT)

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