21.12.2012 16:54
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Schäuble plant angeblich Sparliste für neue Wahlperiode

Finanzministerium dementiert
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von seinen Beamten ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten.
Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, reichten seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus, schreibt der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Schäuble habe die Vorlage seiner Beamten bereits gebilligt.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies den Bericht als falsch zurück. "Wir arbeiten an keinen Plänen für die Zeit nach der Wahl." Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen: "Wir sind schneller als es die Schuldenbremse verlangt." Auch werde davon ausgegangen, dass die Konjunkturabkühlung nur vorübergehend sei.

BERLIN (dpa-AFX) - /sl/DP/jsl

Bildquellen: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
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