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21.12.2012 16:54

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FINANZMINISTERIUM DEMENTIERT

Schäuble plant angeblich Sparliste für neue Wahlperiode

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von seinen Beamten ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten.

Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, reichten seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus, schreibt der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Schäuble habe die Vorlage seiner Beamten bereits gebilligt.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies den Bericht als falsch zurück. "Wir arbeiten an keinen Plänen für die Zeit nach der Wahl." Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen: "Wir sind schneller als es die Schuldenbremse verlangt." Auch werde davon ausgegangen, dass die Konjunkturabkühlung nur vorübergehend sei.

BERLIN (dpa-AFX) - /sl/DP/jsl

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Kommentare zu diesem Artikel

Hamtaro schrieb:
22.12.2012 13:21:53

Einmal sagte ich aus Spaß u. Ironie: Irgendwann führen die einen Gesundheitssoli ein. Und nun...kommt es wohl wirklich. Das zeigt wie abartig krankhaft der Staat dem Bürger ans Geld will. Nur mit dem Sparen bei sich nimmt es die Politik überhaupt nicht genau.

Motzer schrieb:
21.12.2012 19:22:29

Bisher wurde nie richtig gespart, obwohl es nötig gewesen wäre.

Jetzt, wo GR gerettet wird, fängt man an zu sparen. Klar, wo das eingesparte Geld hinfließen wird.

Schuldenbremse? Wenn der große GR-Schuldenschnitt kommt, wird man sie über Bord werden. Ist ja nur ein Stück Papier!

reini54 schrieb:
21.12.2012 17:13:19

Sie arbeiten nicht an Plänen für die Zeit nach der Wahl und keiner will eine Mauer bauen. Alles glaubwürdige Aussagen von Politikern. Nach der Wahl werden wir die Rechnung bekommen und da werden wir uns wundern, was wir einsparen müssen, damit es GR usw gut geht. Alles Lügner.

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