30.01.2013 14:26

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FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Zypern lehnt Finanztransaktionssteuer im Gegenzug für EU-Hilfe ab


Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Gegenzug für ein EU-Hilfsprogramm abgelehnt.

"Das zyprische Steuersystem ist sehr einfach und erlaubt nur wenige Ausnahmen. In anderen Ländern ist der Steuersatz zwar höher, aber unter dem Strich sind die Steuereinnahmen etwa gleich", sagte Shiarly der Wochenzeitung "ZEIT" (Donnerstagausgabe). Er sehe daher "keinen Grund, unser System zu ändern."

    Die Regierung des hochverschuldeten Eurolandes verhandelt derzeit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds ESM. In Deutschland wollen die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung im Bundestag für ein solches Hilfsprogramm vom Entgegenkommen der zyprischen Regierung abhängig machen. Zu den Forderungen von SPD und Grünen gehört, dass das Niedrigsteuerland Zypern sich an der geplanten Finanztransaktionssteuer beteiligen soll.

    Shiarly wies die Einwände aus Deutschland zurück und warnte, dass ein Staatsbankrott Zyperns Folgen für die gesamte Eurozone hätte. "Es gibt noch immer viele Verbindungen zwischen unserem und dem griechischen Bankensektor", sagte der Minister. "Finanzmärkte sind sensibel, und die Ansteckungsgefahr ist da, auch wenn Zypern vergleichsweise klein ist."

   Der Euro-Rettungsschirm ESM darf einzelnen Mitgliedsstaaten nur helfen, wenn ein Risiko für den gesamten Euroraum besteht. In der Bundesregierung herrschen Zweifel, ob ein solches Risiko gegeben ist. Im März will die Euro-Gruppe über ein Hilfsprogramm für Zypern entscheiden. In Deutschland muss hierüber der Bundestag abstimmen./jkr/fbr HAMBURG (dpa-AFX)

Bildquellen: iStock/SusanneB

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