Freispruch für Fitschen und Co. - "ein Freispruch wie er sich gehört"

Nach einem Jahr Verhandlungsdauer kam das Münchner Landgericht zu dem Ergebnis, dass Co-Chef Jürgen Fitschen und vier Ex-Manager der Deutschen Bank nicht vor Gericht gelogen haben. Für den Anklagevorwurf des versuchten Prozessbetrugs habe es keinen einzigen Beweis gegeben, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Montag. "Das ist ein Freispruch, wie er sich gehört." Die Kosten des Verfahrens muss - wie vor wenigen Wochen auch nach Freisprüchen für ehemalige Porsche-Manager in Stuttgart - die Staatskasse tragen.

Für Fitschen ist der Freispruch wenige Wochen vor seinem Abschied von der Spitze der Deutschen Bank ein letzter Erfolg. Das Urteil sei so ausgefallen, wie er es von Anfang an erwartet habe, sagte der Manager nach dem Urteil. Die Münchner Staatsanwaltschaft will prüfen, ob sie Revision einlegt.

Sie hatte Fitschen sowie seinen Vorgängern Rolf Breuer, Josef Ackermann und zwei weiteren ehemaligen Top-Managern der Deutschen Bank vorgeworfen, vor fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht München die Unwahrheit gesagt zu haben, um die Bank vor Schadenersatzzahlungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren. Für Ackermann und Breuer hatte die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert, für Fitschen eine Bewährungsstrafe und eine Geldbuße. Der Richter hatte aber schon vor dem Urteil durchblicken lassen, dass ihn die Anklage nicht überzeugt.

TEURES INTERVIEW

Der 2011 gestorbene Medienunternehmer Leo Kirch hatte Breuer und die Deutsche Bank zeitlebens für den Zusammenbruch seines Konzerns verantwortlich gemacht, weil dieser sich Anfang 2002 in einem Fernsehinterview kritisch über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe geäußert hatte. Noll zeigte sich allerdings überzeugt, dass Breuer Kirch nicht absichtlich habe schädigen wollen mit dem Interview. Die Frage in dem Interview sei nicht abgesprochen gewesen, Breuer habe vielmehr spontan reagiert. "Das war eher ein Herumeiern als eine gezielte Vernichtung des Kreditkunden Kirch", sagte der Vorsitzende. Breuer hatte sich wegen der Folgen des Interviews erst vor wenigen Wochen mit der Deutschen Bank auf einen millionenschweren Vergleich geeinigt, der nach der Hauptversammlung im Mai unter Dach und Fach gebracht werden soll.

Wenige Wochen nach dem Interview hatte Kirch Insolvenz angemeldet. Es folgte eine Welle von Prozessen. Anfang 2014 einigte sich die Bank dann mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich und zahlte 925 Millionen Euro. Die deutlichen Worte von Richter Noll dürften die Diskussion aber neu entfachen, welche Rolle die Interview-Äußerungen tatsächlich in der Causa Kirch gespielt haben.

PROZESS AUS SICHT DES RICHTERS NOTWENDIG

Die Münchner Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die fünf Banker in dem damaligen Verfahren nicht wahrheitsgemäß vor Gericht ausgesagt haben und klagte sie an. Um die Vorwürfe gegen die Top-Banker zu überprüfen, seien Unmengen E-Mails und andere Dokumente ausgewertet worden, sagte Noll. Dabei sei nicht ein einziger Hinweis gefunden worden, dass irgendeine Absprache getroffen wurde. Dennoch war der Prozess aus Sicht Nolls richtig und notwendig.

"Das war ein rechtsstaatliches Verfahren, für das sich niemand schämen muss." Es habe durchaus Anlass für Ermittlungen und ein sorgfältiges Gerichtsverfahren gegeben, erklärte der Vorsitzende. "Ein versuchter Prozessbetrug in dieser Größenordnung, das wäre ein dicker Hund." Im Laufe des Verfahrens hätten sich die Vorwürfe aber nicht erhärtet. Ob das Verfahren so lange habe dauern müssen, sei jedoch fraglich. Damit spielte Noll darauf an, dass die Staatsanwaltschaft mehr als 40 Beweisanträge gestellt hatte, um ihre Vorwürfe zu untermauern. Dadurch hatte sich der Prozess immer weiter in die Länge gezogen.

Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen. Ursprünglich war der Abschluss des Verfahrens schon im vergangenen Jahr geplant gewesen, hatte sich aber immer weiter verzögert. Der Anwalt des ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden Breuer, Norbert Scharf, hatte insbesondere Chef-Anklägerin Christiane Serini immer wieder vorgeworfen, das Verfahren absichtlich in die Länge zu ziehen. Für sie bedeuten die Freisprüche eine herbe Niederlage.

Erst vor wenigen Wochen war in Stuttgart ein Prozess gegen ehemalige Porsche-Manager mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Auch dort musste die Staatsanwaltschaft heftige Kritik für ihre Anklage einstecken./dwi/csc/DP/she

MÜNCHEN (dpa-AFX)