Dijsselbloem will wohl härtere Vorschriften für Staatsanleihen in Bankbilanzen

Das derzeit geltende Regelwerk "nimmt nicht zur Kenntnis, dass Staatsanleihe nicht risikofrei sind", zitiert das "Handelsblatt" ("HB"/Dienstagausgabe) aus einem ihm vorliegenden Papier des niederländischen Finanzministers und Eurogruppenchefs. Wenn Banken Anleihen ihres Heimatstaates in großer Menge halten würden, erhöhe das das Risiko eines "Überschwappens" von Staatsschuldenkrisen auf den Bankensektor. Dijsselbloem habe das Papier als Diskussionsgrundlage für den EU-Finanzministerrat am Freitag in Amsterdam vorbereitet.

Dijsselbloem schlägt dem Bericht zufolge mehrere Optionen zur Abhilfe vor. Entweder werde eine niedrige Risikogewichtung für Staatsanleihen eingeführt - das würde dazu führen, dass die Schuldenpapiere zu einem gewissen Grad mit Kapital der Banken unterlegt werden müssten. Alternativ könnten auch Obergrenzen für die Anleihen einzelner Staaten eingezogen werden. Auch eine Kombination der beiden Maßnahmen sei denkbar.

Schärfere Aufsichtsregeln für Staatsanleihen sind in der Eurozone umstritten. Südeuropäische Länder befürchten dem Blatt zufolge, ihre Staatsanleihen könnten durch einen solchen Schritt noch unattraktiver werden als ohnehin schon. Deutschland und die Niederlande gelten demnach als Befürworter härterer Bestimmungen./men/gl