Koalition für private Absicherung bei Pflegeversicherung - Presse

   BERLIN (AFP)--Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in eine kapitalgedeckte zweite Säule für die Pflegeversicherung verständigt. Anders als bei der Riester-Rente soll die private Absicherung verbindlich eingeführt werden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete.

   Eine Einigung zeichnet sich demnach auch in der Frage ab, wie das für 2010 prognostizierte Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 7,54 Mrd EUR ausgeglichen werden könnte. Neben zusätzlichen Bundeszuschüssen in Höhe von 4,7 Mrd EUR, für die sich die Union stark macht, sollen die Krankenkassen in Eigenregie prozentuale, am versicherungspflichtigen Einkommen bemessene Zusatzbeiträge erheben können. Nach bisheriger Rechtslage sind Zusatzbeiträge nur als Pauschalen möglich.

   Als Basis des prozentualen Zusatzbeitrags sollen jene 0,9 Prozentpunkte dienen, die schon bisher allein von den Versicherten gezahlt werden. Diese 0,9 Punkte könnten die einzelne Kassen dann je nach Finanzbedarf erhöhen. Somit erhielten die Kassen einen Teil ihrer Tarifautonomie zurück, die sie durch Einführung des Einheitsbeitragssatzes zu Beginn des Jahres verloren hatten.

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   October 16, 2009 12:15 ET (16:15 GMT)- - 12 15 PM EDT 10-16-09