26.02.2013 06:59
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Bersani ohne Mehrheit im italienischen Senat

Nach Wahl droht Stillstand
Ernüchterung nach der Wahl in Italien. Das Mitte-Links-Bündnis mit seinem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani konnte zwar die Mehrheit im Abgeordnetenhaus holen.
Im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss, ist Bersani aber auf Partner angewiesen. Damit können wichtige Entscheidung in der drittgrößten Eurozonen-Volkswirtschaft zum Beispiel vom Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi blockiert werden. Erste Rufe nach Neuwahlen wurden laut. Die Reaktion an den Finanzmärkten folgte prompt. So zogen zum Beispiel die Renditen auf italienische Staatsanleihen an. Der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit Anfang Januar.

    Im Abgeordnetenhaus kam Bersanis Koalition auf 29,54 Prozent, wie das Innenministerium in Rom nach Auszählung aller Stimmen am Dienstagmorgen mitteilte. Damit liegt er denkbar knapp vor Berlusconis Bündnis, das 29,18 Prozent erhielt. Das Mitte-Links-Bündnis bekommt als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus die Mehrheit von 340 Sitzen. Berlusconis Lager stellt 124 Abgeordnete. Im Senat bekam  Bersanis Zusammenschluss zwar die meisten Stimmen, aber nicht die Mehrheit der Sitze. Er erhielt nach Angaben des Innenministeriums 31,63 Prozent der Stimmen und 113 Sitze. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi kam auf 30,72 Prozent und 116 Sitze.

PD ERKLÄRT SICH SELBST ZUM WAHLSIEGER

    Auf Platz drei im Senat liegt die überraschend starke Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo mit 23,79 Prozent und 54 Sitzen. Abgeschlagen auf dem vierten Platz folgt der scheidende Regierungschef Mario Monti, der mit seinem Bündnis der Mitte 9,13 Prozent der Stimmen und 18 Sitze bekommen hat.

    Im Abgeordnetenhaus wurde Grillos Bewegung mit 25,55 Prozent der Stimmen sogar stärkste Einzelpartei. Sie entsendet 108 Parlamentarier in diese Kammer. Montis Koalition kommt auf 10,56 Prozent und verfügt über 45 Mandate. Bereits am Montagabend erklärte Bersanis Demokratische Partei (PD) das von ihr geführte Bündnis zum Sieger der Parlamentswahlen.

    Trotz des relativ schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses zeigte sich Monti zufrieden. "Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden", sagte er. Sein Bündnis der Mitte sei erst vor 50 Tagen und ohne unrealistische Versprechen gegründet worden.

EURO FÄLLT DEUTLICH UNTER 1,31 DOLLAR

    Für die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft ging es bei den vorgezogenen zweitägigen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land rasch eine stabile Regierung bekommt. Angesichts des unklaren Wahlausgangs reagierten die Märkte sofort und gaben Gewinne wieder ab.

    Der Euro fiel innerhalb weniger Stunden um fast drei Cent. Zuletzt kostete die europäische Gemeinschaftswährung nur noch 1,3050 Dollar und damit so wenig wie zuletzt Anfang Januar. Anfang Februar hatte der Kurs noch bei etwas mehr als 1,36 Dollar gelegen. Am Anleihemarkt zogen die Renditen auf italienische Anleihen an - damit stieg der Risikoaufschlag auf Papiere des Staates.

    Mit Spannung wird jetzt die Auktion von italienischen Geldmarktpapieren am Dienstag und zehnjährigen Anleihen am Mittwoch über mehrere Milliarden Euro erwartet.

WAHLBETEILIGUNG GESUNKEN

    In ersten Prognosen auf Basis der Nachwahlbefragungen waren die Meinungsforscher zunächst von einem Sieg Bersanis in der Kammer ausgegangen, später hatte nach Hochrechnungen längere Zeit Berlusconi vorne gelegen. Die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus bekommt einen Bonus für eine stabile Mehrheit von 340 der 630 Sitze. Im Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig. Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener gaben laut Innenministerium ihre Stimme ab, 2008 waren es rund 81 Prozent.

    Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde daraufhin leicht vorgezogen.

ROM (dpa-AFX)

Bildquellen: Simone Simone / Shutterstock.com
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