Pkw-Maut kann künftig auch deutsche Autofahrer treffen

Bei künftigen Erhöhungen der Maut würden auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Referentenentwurf zur Reform der Kfz-Steuer aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Demnach heißt es darin wörtlich: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer."

   Damit bleibe es zwar dabei, dass die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet würden, schreibt das Blatt weiter. Sollte die Maut aber eines Tages teurer werden, müsste dieses Plus auch von inländischen Autofahrern mit bezahlt werden.

   Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte der Zeitung: "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren." Wie es in dem Bericht weiter heißt, will das Ministerium damit Bedenken der EU-Kommission Rechnung tragen. Brüssel hatte immer betont, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe.

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