SPD will stärkere Belastung von Spitzenverdienern - FR

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die SPD fordert nach Jahren der Steuersenkungen, die auch in ihrer Regierungszeit stattfanden, wieder eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener ein. Im Entwurf für ein neues sozialdemokratisches Steuer- und Abgabenkonzept heißt es nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (FR/Dienstagausgabe): "Hohe Einkommen und Vermögen sind stärker als bisher zur Finanzierung des Staates heranzuziehen." Das Steuersystem müsse der immer "ungleicheren Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland entgegenwirken und so für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen".

   In dem von der Fraktionsführung erstellten Papier bekennt sich die Partei zur Vermögenssteuer und dringt wieder auf "eine möglichst gleichmäßige Erfassung von Arbeits- und Kapitaleinkommen". Damit distanziert sie sich auch von der in ihrer Regierungszeit eingeführten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die mit einem Satz von 25% deutlich hinter dem Spitzentarif für Lohneinkommen zurück bleibt.

   Eine klare Absage erteilen die Sozialdemokraten laut dem Bericht der FR "allgemeinen Steuersenkungen", die nur zu "unverantwortlichen Einnahmeausfällen" des Staates führten. Mit zum Programm gehören Ökosteuern, eine Finanztransaktionssteuer zur Begrenzung der Spekulation und der verschärfte Kampf gegen Steuerhinterziehung. Stoppen will die SPD auch den "ruinösen Steuersenkungswettlauf" in der EU.

   Am Dienstag startet die SPD-Arbeitsgruppe zu Steuern und Abgaben ihre Beratungen. Ziel ist, Eckpunkte für den außerordentlichen Parteitag im September zu erstellen. Konkrete Entscheidungen soll der nächste ordentliche Parteitag im Herbst 2011 treffen.

Webseite: www.fr-online.de

DJG/hab Dow Jones Newswires March 01, 2010 19:00 ET (00:00 GMT)- - 07 00 PM EST 03-01-10