Puerto Rico zahlt Schulden nicht zurück

Die staatliche Entwicklungsbank werde ausstehende Zahlungen in Höhe von 422 Millionen US-Dollar (knapp 370 Millionen Euro) nicht leisten, sagte Gouverneur Alejandro García Padilla am Sonntag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Puerto Rico müsse sich stattdessen darauf konzentrieren, die notwendigsten öffentlichen Leistungen aufrechtzuerhalten.

"Die Entscheidung, nicht zu zahlen, war eine schwierige Entscheidung, die ich lieber nicht getroffen hätte", sagte García Padilla. Er rief den US-Kongress dazu auf, Puerto Ricos Schulden zu restrukturieren. Der Gouverneur erklärte per Dekret den Notstand für die staatliche Entwicklungsbank. "Das Ziel ist es, die grundlegenden Dienstleistungen für unsere Leute aufrecht zu erhalten", sagte García Padilla. "Unterdessen setzt Puerto Rico seinen Kampf gegen die schlimmste finanzielle und humanitäre Krise seiner Geschichte fort."

Puerto Rico befindet sich seit Monaten in einer schweren Haushaltskrise. Insgesamt liegt die Schuldenlast des Landes und seiner staatlichen Einheiten bei rund 70 Milliarden US-Dollar. Derzeit laufen Gespräche mit den Gläubigern über eine Reduzierung der Schuldenlast. Zuletzt war es im August bei einer öffentlichen Anleihe zu einem Zahlungsverzug gekommen.

Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Außengebiet einen Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach US-Insolvenzrecht für bankrott erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat.

Nachdem eine Reihe von Steuervergünstigungen ausliefen, bauten zahlreiche Unternehmen in Puerto Rico Arbeitsplätze ab. Die Regierung stopfte die Löcher im Haushalt mit neuen Schulden. Puerto Rico ist für Investoren ausgesprochen attraktiv, weil US-Bürger für Kapitalerträge in dem Außengebiet keine Einkommensteuer zahlen müssen./tos/DP/she

SAN JUAN (dpa-AFX)