EU plädiert für laschere Regeln bei Dividenden von Banken

Angesichts des schweren Einbruchs von Bank-Aktien zu Jahresbeginn plädiert die Kommission nun für laxere Vorgaben bei Dividenden und Boni, wie das "Handelsblatt" (Dienstag) berichtete. Banken sollen weniger Kapital vorhalten müssen als bislang geplant. Das gehe aus einer "Note" für eine Expertengruppe hervor. Die Kommission betonte in der Zeitung, dass noch keine Entscheidung gefallen sei und es sich lediglich um ein internes Diskussionspapier handele.

Konkret geht es um die individuellen Kapitalzuschläge, die abhängig vom Risiko für jede Bank festgelegt werden. Sie sollen es den Aufsehern eigentlich erlauben, auf neu auftauchende Gefahren zu reagieren, für die es noch keine gesetzlichen Regelungen gibt. Künftig sollen dem Vorschlag zufolge Banken nicht mehr den gesamten Risikopuffer erfüllen müssen.

Die neue Idee der EU sieht der Zeitung nach die Aufspaltung der Vorgaben in einen Pflicht- und einen Empfehlungsteil vor. So könnten etwa zusätzliche Kapitalvorgaben aus den hypothetischen Stresstests in den nicht verpflichtenden Teil einfließen. Bislang mussten die Banken sämtliche Vorgaben erfüllen, um Dividenden ausschütten zu können. Von der Regelung sollen die besonders riskanten eigenkapitalähnliche Anleihen (Cocos) profitieren, bei denen Zinszahlungen derzeit ebenfalls bei zu dünnen Kapitalpolstern eingeschränkt sind.

Investoren waren zu Jahresbeginn nicht nur aus Bank-Aktien, sondern auch aus deren Anleihen ausgestiegen. Als ein Grund dafür gilt die seit Jahresbeginn gültige Regelung in der EU, dass sich künftig auch Gläubiger der Institute bei einer Schieflage an den Rettungskosten beteiligen sollen. Hinzu kam, dass viele Investoren unsicher waren, ob die Institute ihnen auf die Cocos die versprochenen Zinsen zahlen können. Gerade Staaten aus Südeuropa drängen angesichts der Unruhe unter Investoren auf eine Lockerung der Vorgaben.

Besonders litt auch die Deutsche Bank unter den Zweifeln der Investoren. Dafür machte das Geldhaus zuletzt die Bundesregierung mitverantwortlich, die bei der Umsetzung der europäischen Haftungsregeln vorgeprescht sei. Aktuell hat sich die Lagen an den Kapitalmärkten für Banken aber wieder etwas entspannt./enl/zb/stb

BRÜSSEL (dpa-AFX)