Ostdeutsche Länder drohen mit Blockade bei Solarförderung

Die Bundesregierung gehe bei der Restrukturierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen falschen Weg, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

   Er werde der Kürzung der Solarsubventionen im Bundesrat nicht zustimmen, wenn es kein klares Angebot des Bundesregierung gebe, um die Branche vor allem in den neuen Bundesländern zu halten. "Nur mit diesem Bekenntnis wird wieder Ruhe in den Markt einkehren, werden auch Banken bereit sein, Projekte zu finanzieren." Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag) aus Halle sagte Haseloff: "Wir müssen vermeiden, dass das Ganze wie ein Kartenhaus zusammen fällt."

   Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Regierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen seien eng abgestimmt, sagte Lieberknecht im Deutschlandfunk. "Es geht um unsere Arbeitsplätze, es geht um unsere Zukunftsbranche und dafür kämpfen wir." Besonders den strukturschwachen Osten Deutschlands treffen die roten Zahlen in der Solarbranche schwer. Das US-Unternehmen First Solar hatte am Mittwoch seinen Rückzug aus Frankfurt an der Oder angekündigt. Im Bundesrat ist die Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung für den 11. Mai geplant. Der Bundestag hat bereits zugestimmt.

BERLIN (dpa-AFX)