Rechtsstreitigkeiten: Suche nach der perfekten Abwehr

von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag

Im Rechtsstreit um Zinsmanipulationen haben US-Behörden und Briten gegen die Deutsche Bank gerade eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar verhängt - der bislang höchste Betrag bei Referenzzins-Vergehen. Die teilweise exorbitant hohen Strafzahlungen für Rechtsverstöße von europäischen und US-Banken haben die Diskussion um präventive Sicherheitsvorkehrungen in den Geldhäusern neu entfacht. "Die finanziellen Risiken bei Rechtsverstößen sind enorm", sagte Dirk Müller-Tronnier, Partner und Leiter Banking & Capital Markets beim Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY), gegenüber €uro am Sonntag. "Die aktuelle Welle an zum Teil erheblichen Strafzahlungen zeigt, wie außerordentlich wichtig es für die Banken ist, wirksame Verfahren zu implementieren."

Nach einer Studie von EY mussten die 20 größten Geldinstitute im vergangenen Jahr insgesamt 47 Milliarden Euro an Strafen für Rechtsverstöße bezahlen. Spitzenreiter ist die Bank of America, die von den US-Behörden zu 22,4 Milliarden Dollar verdonnert worden ist. Aufsichtsbehörden seien inzwischen überaus strikt und bereit, auch sehr hohe Strafen zu verhängen, sagte Müller-Tronnier. Die Häuser müssten sich jedenfalls auf weitere Belastungen einstellen. Daher werde es für Banken immer wichtiger sicherzustellen, dass sie immer zu 100 Prozent den rechtlichen Regelungen und Vorgaben genügten.

Technologien der Terrorabwehr

Allerdings tut sich gerade die Deutsche Bank mit der Einführung entsprechender Regelungen schwer, worauf auch die langen Verhand­lungen hindeuten, die der Einigung ­vorangingen. Die Aufsichtsbehörden haben der Bank zudem Fehlinformationen und Verzögerungstaktik vorgeworfen. In den USA gehen Geldhäuser inzwischen ins andere Extrem: Die US-Großbank JP Morgan Chase, die seit Beginn der Finanzkrise Strafzahlungen in Höhe von 36 Milliarden Dollar leisten musste, prüft derzeit Medienberichten zufolge die Einführung eines algorithmusbasierten Kontrollsystems, das unter anderem den gesamten E-Mail-Verkehr automatisch scannen soll, um potenziell kriminelles Verhalten von vornherein unterbinden zu können. "Wir arbeiten mit Technologien, die eigentlich für die Terror­abwehr gedacht sind", beschreibt das ein Systementwickler. JP Morgan beteuert, man werde "sorgfältig auf die richtige Balance zwischen den Interessen der Bank und der Mit­arbeiter achten".

Ein solches Modell wäre in Deutschland allein schon aufgrund von Datenschutzregeln wohl kaum durchsetzbar. EY beschäftigt sich seit Jahren mit solchen Fragestellungen. "Umfassende E-Mail-Kontrollen sind technisch möglich, aber das ist ein Riesenaufwand", sagt Müller-Tronnier. "Sinnvoller erscheint mir, Abläufe stärker zu optimieren und weitere interne Kontrollen einzuführen." Die Banken seien jedenfalls auf diesem Gebiet unterschiedlich unterwegs. "Diejenigen, die schnell und radikal reagiert haben, konnten sich auch relativ schnell mit den Aufsehern einigen."

Die hohen Strafzahlungen dürften auch auf der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bank Thema gewesen sein, auf der über eine Abspaltung der Postbank entschieden werden sollte. Eine Entscheidung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die Bank veröffentlicht am Mittwoch ihre Quartalszahlen und dürfte sich dann auch zur Neuausrichtung äußern.