Tarifeinheitsgesetz auf dem Prüfstand der Verfassungshüter

   KARLSRUHE (AFP)-- Vor den Beratungen des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Tarifeinheitsgesetz verteidigt. "Das Tarifeinheitsgesetz ist ein gutes Gesetz. Es stärkt die Tarifautonomie", sagte Nahles am Dienstagmorgen in Karlsruhe. Die kleinen Gewerkschaften, die jetzt klagten, hätten auch die vergangenen Jahrzehnte gut überstanden, als es bereits eine Tarifeinheit gegeben habe.

   Der frühere Bundesinnenministers Gerhart Baum, der vor dem Bundesverfassungsgericht die Pilotengewerkschaft Cockpit vertritt, bezeichnete das umstrittene Gesetz dagegen als "verfassungswidrig". Die Neuregelung nehme kleinen Gewerkschaften das Streikrecht. Zudem entstünden durch das Gesetz für einige Berufsgruppen "Gewerkschaften zweiter Klasse".

   Das Bundesverfassungsgericht prüft zwei Tage lang, ob das 2015 erlassene Tarifeinheitsgesetz gegen fundamentale Rechte kleiner Gewerkschaften verstößt. Die Regelung verlangt, dass sich konkurrierende Gewerkschaften einigen müssen, die innerhalb eines Betriebes unterschiedliche Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen. Falls die Einigung nicht gelingt, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern gelten.

   Dagegen klagen mehrere Spartengewerkschaften, weil sie dann ihre Forderungen nicht mehr mit Streiks durchsetzen können und um ihre Existenz fürchten. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

   DJG/apo

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   January 24, 2017 04:13 ET (09:13 GMT)- - 04 13 AM EST 01-24-17