Deutschland und EU halten bei TTIP an Standards fest

Brüssel und Berlin betonten am Montag, dass es noch kein endgültiges Verhandlungsergebnis gebe. Die Bundesregierung schloss ein Scheitern der Verhandlungen erneut nicht aus.

Hintergrund der Reaktionen sind Veröffentlichungen von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation stellte am Montag Papiere ins Netz, die angeblich den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen bis zur 13. Verhandlungsrunde abbilden sollen. Greenpeace erklärte allerdings auch, dass es sich um eine Abschrift der Originaldokumente handele. Als Grund führten die Umweltschützer an, man wolle die Quelle schützen.

Die Echtheit der Papiere kann damit nicht verifiziert werden. Außerdem geben die Papiere lediglich einen Verhandlungsstand, nicht aber bereits feststehende Ergebnisse wieder. Es handelt sich damit nicht um einen Rohentwurf für ein TTIP-Abkommen, wie es zuvor in Medienberichten hieß.

"Sturm im Wasserglas"

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wertete die Veröffentlichungen als "Sturm im Wasserglas". Es sei völlig normal, dass beide Seiten in den Verhandlungen so viele ihrer Positionen wie möglich durchbringen wollten, erklärte Malmström. Das bedeute aber nicht, dass die andere Seite ihre Haltung an dieser Stelle aufgebe oder dass man sich automatisch auf der Hälfte der Strecke treffe. Wenn es Bereiche gebe, in denen man zu weit voneinander entfernt sei, "werden wir einfach nicht zustimmen", erklärte Malmström.

Der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) erklärte, Forderungen von amerikanischer Seite seien noch lange keine Verhandlungsergebnisse. "Es kann und wird keine Senkung von Standards geben", sagte der SPD-Politiker und nannte beispielhaft die Bereiche Arbeit, Umwelt und Gesundheit.

Ein Zurück werde es auch nicht bei den Schiedsgerichten geben, sagte Machnig. Die USA wollen hier zu privaten Schiedsgerichten kommen. Die EU drängt auf Initiative Deutschlands hingegen auf öffentliche Schiedsgerichte.

Scheitern nicht ausgeschlossen

Machnig schloss nicht aus, dass die TTIP-Verhandlungen am Ende sogar scheitern können. "Diese Verhandlungen sind noch lange nicht an einem Ende", sagte er. Es gehe jetzt darum, "ob man zu einem Ergebnis kommt - oder nicht". Nur ein gutes, umfassendes und die Standards wahrendes Abkommen werde zu einem positiven Abschluss führen. "Ob das möglich sein wird, kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht sicher sagen", erklärte Machnig.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte, die Lebensmittelsicherheit sei nicht verhandelbar. Diese seien auch kein Tauschobjekt gegen Technikstandards, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk.

Die EU werde zudem nicht vom Vorsorgeprinzip abweichen, erklärte Schmidt. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Haltung der EU, gentechnisch veränderte oder chemisch behandelte Lebensmittel - wie das oft zitierte Chlorhühnchen - im Zweifel eher zu verbieten als zuzulassen. Die USA haben hier eine entgegengesetzte Haltung.

Nur Forderungen der Verhandldungspartner

Dargestellt sind zu den einzelnen Kapiteln lediglich jeweils die Forderungen von EU auf der einen und USA auf der anderen Seite.

Die Brüsseler Forderungen waren ohnehin schon bekannt. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig den Stand der Verhandlungen aus ihrer Sicht. Die USA allerdings lassen eine solche Transparenz bislang missen.

BERLIN (Dow Jones)