Autoindustrie diktierte Kanzleramt angeblich Bedingungen bei Abgas-Test

Dem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge drängten im Frühjahr 2015 sowohl der Cheflobbyist des Autobauers Daimler als auch der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) am gleichen Tag darauf, den EU-Entwurf eines strengen Abgastests unbedingt zu entschärfen.

Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden habe sich per E-Mail an den Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars-Hendrik Röller, gewandt und VDA-Präsident Matthias Wissmann habe Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) bearbeitet. Beide Lobbyisten gehören der CDU an und arbeiteten früher in der Bundesregierung - Klaeden als Staatsminister im Kanzleramt und Wissmann als Forschungs- und Verkehrsminister.

Die Beamten des Kanzleramts schrieben Altmaier dem Bricht zufolge daraufhin eine "Stellungnahme" auf, in der es heißt, man werde das Umweltministerium und Verkehrsministerium "bitten", bei der Sitzung in Brüssel "explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung" zu dem Messverfahren "anzusprechen" und das von Wissmann geforderte "realistische Gesamtkonzept" bei "weiteren Diskussionen zu berücksichtigen".

Ein Regierungssprecher widersprach dem Eindruck, dass die Regierung die Anliegen der Autohersteller willfährig behandelt. "Die Bundesregierung erhält täglich eine Vielzahl von Stellungnahmen von Unternehmen und Interessengruppen und führt hierzu Gespräche", erklärte er. "Entscheidungen trifft die Bundesregierung jedoch unabhängig und in eigener Willensbildung", legte der Sprecher nach.

Eine Daimler-Sprecherin nannte das Vorgehen von Klaedens "sachgerecht und völlig in Ordnung". Im Übrigen seien die geschilderten Sachverhalte und Dokumente seit langem öffentlich bekannt.

Bei dem Messverfahren handelt es sich um den sogenannten RDE-Test für Abgase von Autos, der Straßenmessungen vorsieht. Der RDE wird ab September für alle Neuwagen angewendet. Die Bundesregierung hatte sich bei der Verabschiedung dafür stark gemacht, dass für die mit dem Test korrespondierenden Grenzwerte großzügige Übergangsfristen eingeräumt werden. Seit dem Diesel-Skandal steht die Bundesregierung im Verdacht, sich zum Büttel für Deutschlands wichtige Industrie gemacht zu haben und sich schützend vor die Branche zu stellen.

DJG/chg/sha

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