Dobrindt schließt sich Hendricks Dieselnachrüstung nicht an

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nichts von der Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die Dieselflotte in Deutschland wegen hoher Luftverschmutzung nachzurüsten. Bei einer Pressekonferenz ließ er entsprechende Fragen von Journalisten ins Leere laufen und verwies auf europäische Regelungen, die zunächst geändert werden müssten.

   "Wenn wir diesen Artikel (der EU-Verordnung) nicht verändern, lassen wir ein Scheunentor offen", sagte der CSU-Politiker. Er bezog sich dabei auf die EU-Verordnung 715/2007, die die Abgasreinigung bei Autos regelt. Artikel 5 gestattet den Herstellern zum Zwecke des Motorenschutzes, Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung zu verbauen. "Das muss dringend verändert werden", meinte Dobrindt. Ohne diese Änderung sieht er keinerlei Grundlage für wirkungsvolle Verbesserungen des Schadstoffausstoßes.

   Hendricks hatte am Dienstag nach verheerenden Messungen des Bundesumweltamtes zu den Stickstoffemissionen der Dieselautos die Nachrüstung der gesamten Flotte hierzulande verlangt. Betroffen wären 9 Millionen Autos mit den Abgasnormen Euro5 und Euro6. Demnach blasen auch die Motoren mit der modernsten Schadstoffnorm Euro6 viel mehr Giftstoffe in die Luft als geglaubt. Im Durchschnitt der Messungen durch die Behörde waren es 767 Milligramm Stickoxide je Kilometer. Erlaubt sind aber nur 80 Milligramm. "Es ist meine klare Erwartungshaltung, dass die Automobilwirtschaft ihren Stickstoffausstoß in den Griff bekommt", forderte die SPD-Ministerin. Die Kosten dafür sollen die Autokonzerne komplett selbst tragen.

   Hendricks hatte aber eingeräumt, dass die Automobilbranche nicht gegen das Recht verstoßen hat. "Sie haben nicht das Recht gebrochen", erklärte sie. Denn die Zulassung der Fahrzeuge erfolgte auf Basis der Labormessungen auf dem Rollenprüfstand, wo die Motoren die Grenzwerte einhielten.

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   April 26, 2017 07:57 ET (11:57 GMT)

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