Merkel und Monti wollen Gipfel zu Wachstum und Beschäftigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, beide wollten einen Europäischer Rat, "der sich neben der Frage der Budgetsolidität auch mit der Frage befasst, wie wir Wachstum und vor allem Beschäftigung in Europa voranbringen können".

   In der Tageszeitung Die Welt hatte Monti vor dem Treffen gewarnt, wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit keine greifbaren Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gebe, werde in Italien ein Protest gegen Europa entstehen, der sich auch gegen Deutschland richten werde. Merkel machte aber klar, dass der nun vorgelegte Vorschlag nicht automatisch ein Konjunkturprogramm bedeutet. "Es gibt Maßnahmen, die erfordern Geld, es gibt aber auch wachstumsfördernde Maßnahmen, die liegen im strukturellen Bereich und deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns einmal über unsere Arbeitsrechtsgesetzgebung austauschen", betonte sie.

   Die Kanzlerin zollte Monti auch Respekt für dessen Entschlossenheit zu durchgreifenden Reform- und Sparmaßnahmen und für deren Geschwindigkeit. Merkel und Monti kündigten an, dass es am 20. Januar ein Treffen Deutschlands, Frankreichs und Italiens in Rom geben werde. Monti versteht sich trotz der angespannten Lage seines Landes nicht als Bittsteller, sondern sieht sich auf Augenhöhe mit dem deutsch-französischen Tandem und fordert für Italien eine größere Rolle in der EU.

   Der Wirtschaftsexperte und ehemalige EU-Kommissar, der seit November 2011 als Nachfolger Silvio Berlusconis als Ministerpräsident im Amt ist, will Italien mit einem harten Spar- und Reformkurs wieder erhöhte Kreditwürdigkeit verschaffen und die Staatsverschuldung abbauen.

   Mit Spannung wird nun erwartet, wie Italien bei seinen bevorstehenden Refinanzierungen in Milliardenhöhe abschneiden wird. Die Ratingagentur Fitch sieht für Italien erhebliche Risiken einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Fitch hatte sechs Länder der Eurozone, darunter Italien und Spanien, im Dezember unter verschärfte Beobachtung gestellt und überprüft derzeit deren Bonitätsnoten.

   Die Unsicherheit an den Märkten über den Fortgang der Krise ist weiter hoch. Derzeit beunruhigen vor allem Griechenland und Spanien die Euro-Investoren. Die Verhandlungen über den Schuldenschnitt für private Gläubiger Griechenlands ziehen sich hin, und Spanien hat zuletzt mit dem Verfehlen des Defizitziels 2011 für negative Schlagzeilen gesorgt.

   Auch die Zuspitzung der Finanzkrise in Ungarn drückt auf den Euro, der zu Wochenbeginn auf ein 16-Monatstief zum US-Dollar gefallen ist. Erst am Mittwoch empfahl nun die EU-Kommission wegen des hohen Haushaltsdefizits Ungarns Strafmaßnahmen gegen das Land.

   Zur Marktunsicherheit beigetragen haben dürfte auch eine am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebene Schrumpfung des deutschen Bruttoinlandsproduktes um rund 0,25 Prozent im vierten Quartal 2011. Diese zeigt, dass nun auch die deutsche Wirtschaft unter der Schuldenkrise leidet und in die Nähe einer rezessiven Entwicklung geraten kann.

   Das Treffen mit Monti reiht sich ein in eine Serie hochrangiger Gespräche von Merkel zur Vorbereitung des EU-Rates Ende Januar, bei dem über das weitere Vorgehen in der Eurokrise und den Umgang mit Griechenland gesprochen werden soll. Gleich zu Wochenbeginn war Merkel mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammengetroffen, und am Dienstag mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

   Nach dem Gespräch mit Sarkozy hatte die Kanzlerin Griechenland dringend gemahnt, die Reformversprechen zu erfüllen, da sonst keine weiteren Mittel fließen könnten. Zur Verhinderung eines griechischen Zahlungsausfalls haben die EU-Länder und der IWF im Oktober 2011 ein neues Hilfspaket für das Land beschlossen, zu dem ein 50-prozentiger Forderungsverzicht privater Gläubiger gehört. Nur wenn dieser zustande kommt, soll es zu einer Auszahlung weiterer Kredite kommen. "Wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt," hatte Merkel allerdings auch betont.

-Von Andreas Kißler und Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires +49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/apo (END) Dow Jones Newswires

   January 11, 2012 08:31 ET (13:31 GMT)

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