Rumänien: Proteste gegen Sparkurs
Erfolgreich kämpft Rumänien gegen sein Defizit. Doch die Einschnitte schüren den Unmut der Bürger.
So hatten sich die Abgeordneten im rumänischen Parlament die letzte Sitzung vor Weihachten nicht vorgestellt: Aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung sprang ein Mann von einem Balkon des Plenarsaals. Mit Knochenbrüchen musste er ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Doch trotz des radikalen Protests gibt es zu den harten Sparmaßnahmen keine Alternative. Rumänien musste 2009 Nothilfen des IWF beantragen. Insgesamt 20 Milliarden Euro stellte der Internationale Währungsfonds in Aussicht, zwölf wurden bereits ausgezahlt. Im Januar stehen nun Verhandlungen über die nächste Tranche an. Um diese zu erhalten, muss Bukarest Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung vorweisen. Und die zeichnen sich deutlich ab. Rumänien hat strukturelle Reformen eingeleitet, Subventionen abgebaut, die Mehrwertsteuer erhöht und Löhne der Staatsangestellten gekürzt. Das Defizit wurde 2010 wohl auf das IWF-Ziel von 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt. Der am Dienstag verabschiedete Haushalt für 2011 strebt einen weiteren Rückgang der Neuverschuldung auf 4,4 Prozent des BIP an.
Das scheint machbar, da die rumänische Wirtschaft nach zwei negativen Jahren 2011 erstmals wieder wachsen soll. Außerdem sind die Staatsschulden mit 33 Prozent des BIP relativ gering und die Zinszahlungen deshalb überschaubar. Allerdings steht der rumänischen Regierung ein hartes Jahr bevor, denn der Unmut der Bevölkerung über die tiefen Einschnitte wächst.(höß)