Die Welt gibt Europa langsam auf
Europa gibt sich der Illusion hin, dass die Krise bald gelöst ist, glaubt Gastautor Steen Jakobsen.In China und den USA herrsche aber Ernüchterung über die Politik der EU, weil sie Probleme auf die lange Bank schiebt.
von Steen Jakobsen, Gastautor von Euro am Sonntag
Wenn ich in den letzten drei Jahren außerhalb Europas unterwegs war, so fragte man mich in 90 Prozent der Fälle: „Wann ist die Eurokrise vorbei?“ oder „Wann wird Griechenland die Währungsunion verlassen?“ Doch das hat sich seit der Sommerpause radikal geändert.
In den USA will man urplötzlich nur noch über die sogenannte Fiskalklippe reden. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Und in Nahost dreht sich alles um eine mögliche Eskalation des Konflikts zwischen Iran und Israel. Die Euro-Schuldenkrise ist kaum noch ein Thema. Das Interesse für Europas Krise geht gegen null. Man hat genug eigene Probleme.
Und außerdem weiß man mittlerweile, dass die Europäer viel reden und wenig handeln. Frau Merkel und die EU-Elite machen es ja selbst vor: Anstatt die wirtschaftlichen und politischen Probleme Europas mit echten Reformen an der Wurzel zu packen, geben sie sich unbekümmert einer gefährlichen Illusion hin.
EZB nimmt Heft in die Hand, Politiker zögern
Sie tun so, als wäre man auf dem besten Weg, die Krise zu lösen — und ziehen sie damit unnötig und zum Schaden aller in die Länge. „Extend and Pretend“ nennt man das. In Asien und den USA weiß man deshalb bereits, dass auch das Jahr 2012 in Europa ohne echte politische Reformen zu Ende gehen wird. Da lohnt die Frage nicht mehr, wann die Eurokrise denn vorüber ist. Jetzt haben Europas Notenbanker das Heft in die Hand genommen und finanzieren Staaten über die Druckerpresse. Doch auch das löst die Krise nicht, sondern schiebt die Probleme nur auf.
Nun ist es Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), sich die Hände schmutzig zu machen. Beim europäischen Währungshüter haben mittlerweile die Schuldner wie Italien oder Spanien das Sagen und nicht mehr die Gläubiger wie Deutschland oder die Niederlande.
Die Kritik der Bundesbank an diesem Kurs verdient Respekt. Es ist die einzige sachliche und rationale Stimme in der Geldpolitik. Bewirken können die Bundesbanker freilich wenig, denn die deutsche Regierung zeigt sich beratungsresistent und will Europa um jeden Preis retten. Doch in welchem Wirtschaftslehrbuch steht geschrieben, man könne ein Schuldenproblem mit noch mehr Schulden lösen? Es besteht kein Zweifel: Der Weg, den die EZB jetzt eingeschlagen hat, läuft dem Geist des EU-Vertrags zuwider, die Währungshüter sind heute Staatsfinanzierer.
Deutschland steht derweil vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder für die Schulden der anderen einstehen und eine Herabstufung seines Ratings hinnehmen — und damit wohl einen teureren Schuldendienst. Oder aber sich weiter aufreiben in dem Bemühen, dass die kranken Schuldenstaaten auch ja ihre Medizin nehmen. Und die heißt sparen, sparen, sparen. Deutschland kann hier nur verlieren.
Und die Staatsschulden sind nicht das einzige Problem. Nehmen wir Europas Banken: Ihnen ist die Verschlankung nicht gelungen, was wegen buchhalterischer Tricks erst auf den zweiten Blick ersichtlich ist. Vielfach haben sie ihr Bilanzvolumen sogar noch ausgeweitet, was ein höheres systemisches Risiko mit sich bringt. Stabil ist Europas Bankensektor trotz Stresstests und höherer Eigenkapitalvorschriften noch lange nicht.
Europa hat eine Chance vertan
Wir haben mittlerweile den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Die einfachen Lösungen sind bereits abgehakt: Es gab die Zusage, dass irgendwann im nächsten Jahrzehnt ein Fiskalpakt umgesetzt wird. Dann wurde dafür gesorgt, dass die EZB ihr Mandat sprengt, damit sie die realitätsferne Politik mittragen kann. Dem Markt hat man signalisiert, dass alles getan wird, um den Euro zu retten. Das Volumen des Rettungsfonds wurde erweitert, ohne überhaupt Geld einzuzahlen. Es wurde ein Plan für einen Plan entworfen, mit dem wir einen Plan für Europas Zukunft anstoßen können.
Was bleibt sind Fragen: Wie gehen wir mit den Schulden und Verlusten um, die vor Umsetzung des ESM anfielen? Ist eine Refinanzierung irischer Banken möglich? Können die schwer angeschlagenen spanischen Banken den ESM bereits jetzt nutzen oder sind die Mittel ausschließlich zur Lösung künftiger Probleme gedacht?
Europa hat seine Chance vertan, sich im Sinne eines echten Mandats für Wandel nach vorn zu bewegen. Und es hat verpasst, für die Privatwirtschaft Investitionsanreize zu setzen. Stattdessen schwankt die Politik zwischen Verleugnung der Tatsachen und dem Aufbegehren gegen die „Ungerechtigkeit“, dass irgendjemand zahlen muss. Dieser Weg führt ins Nichts. Anders als die Europäer hat der Rest der Welt das bereits erkannt.