25.07.2013 16:50
Bewerten
 (0)

Gesetz zum Betreuungsgeld tritt trotz Verfassungsklage in Kraft

    HAMBURG (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht wird vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Betreuungsgeld am 1. August nicht mehr über eine Klage Hamburgs entscheiden. Das sei ausgeschlossen, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe am Donnerstag auf dpa-Anfrage. "Wann darüber entschieden wird und auf welche Weise ist völlig offen." Der Hamburger SPD-Senat hatte im Februar wegen juristischer und politischer Bedenken Klage eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz, hatte Justizsenatorin Jana Schiedek damals erklärt. Zudem halte das Vorhaben Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes wieder ins Berufsleben einzusteigen.

    Das vor allem von der CSU forcierte Gesetz war auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lange umstritten. Eltern, die für ihre ein- oder zweijährigen Kinder keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro erhalten./let/DP/jha

Artikel empfehlen?
  • PKV
  • BU
  • UV
  • ZV
  • KFZ
  • Rechtsschutz
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Berufsunfähigkeitsversicherung

Heute im Fokus

DAX schließt über 2 Prozent fester -- US-Börsen uneinheitlich -- Starkes Box-IPO: Erstkurs bei 20,20 Dollar -- Tele Columbus-Börsengang erfolgreich -- GE, Twitter im Fokus

Von der Leyen macht Airbus schwere Vorwürfe. EZB Coeure: Anleihekäufe nicht begrenzt. IPO: Aena geht am 11. Februar an die Börse. McDonald's plant weniger neue Filialen nach tristem Jahr. ifo-Chef Sinn kritisiert EZB-Anleihenprogramm.
Hier sollten Sie ihr Geld nicht anlegen!

Hier können Sie ihr Geld anlegen!

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Umfrage

Depot, Urlaub & Co: Sind Sie direkt von der Abkopplung des Schweizer Franken vom Euro betroffen?

Anzeige