25.07.2013 16:50
Bewerten
 (0)

Gesetz zum Betreuungsgeld tritt trotz Verfassungsklage in Kraft

    HAMBURG (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht wird vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Betreuungsgeld am 1. August nicht mehr über eine Klage Hamburgs entscheiden. Das sei ausgeschlossen, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe am Donnerstag auf dpa-Anfrage. "Wann darüber entschieden wird und auf welche Weise ist völlig offen." Der Hamburger SPD-Senat hatte im Februar wegen juristischer und politischer Bedenken Klage eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz, hatte Justizsenatorin Jana Schiedek damals erklärt. Zudem halte das Vorhaben Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes wieder ins Berufsleben einzusteigen.

    Das vor allem von der CSU forcierte Gesetz war auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lange umstritten. Eltern, die für ihre ein- oder zweijährigen Kinder keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro erhalten./let/DP/jha

Artikel empfehlen?
  • PKV
  • BU
  • UV
  • ZV
  • KFZ
  • Rechtsschutz
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Berufsunfähigkeitsversicherung

Heute im Fokus

DAX schließt deutlich fester -- ThyssenKrupp plant wohl Gewinn zu verdoppeln -- US-Börsen leicht im Plus -- Börsenjubiläum: 10 Jahre Google -- Sixt, Deutsche Bank im Fokus

Steve Ballmer verlässt Microsoft. US-Aufsicht verdonnert Standard Chartered erneut zu Millionenstrafe. Apple-Aktie nimmt Kurs auf Rekordhoch. BMW könnte sich auf Stahl besinnen. Uzin Utz legt bei Umsatz und Ergebnis zu. Karstadt-Jahresabschluss: Gewinn noch in weiter Ferne. Schwache US-Inflation lässt Spielraum für die Federal Reserve. Microsofts Cloud-Server mit Ausfällen.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wirken befristete Jobs wie die Anti-Baby-Pille. Sind Sie auch dieser Meinung?
Abstimmen
Direkt zu den Ergebnissen

Anzeige