25.07.2013 16:50
Bewerten
 (0)

Gesetz zum Betreuungsgeld tritt trotz Verfassungsklage in Kraft

    HAMBURG (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht wird vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Betreuungsgeld am 1. August nicht mehr über eine Klage Hamburgs entscheiden. Das sei ausgeschlossen, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe am Donnerstag auf dpa-Anfrage. "Wann darüber entschieden wird und auf welche Weise ist völlig offen." Der Hamburger SPD-Senat hatte im Februar wegen juristischer und politischer Bedenken Klage eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz, hatte Justizsenatorin Jana Schiedek damals erklärt. Zudem halte das Vorhaben Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes wieder ins Berufsleben einzusteigen.

    Das vor allem von der CSU forcierte Gesetz war auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lange umstritten. Eltern, die für ihre ein- oder zweijährigen Kinder keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro erhalten./let/DP/jha

Artikel empfehlen?
  • PKV
  • BU
  • UV
  • ZV
  • KFZ
  • Rechtsschutz
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Berufsunfähigkeitsversicherung

Heute im Fokus

DAX geht schwächer ins Wochenende -- MorphoSys-Aktie und Roche-Aktie fallen kräftig -- US-Börsen in der Gewinnzone -- GfK-Konsumklima auf höchstem Stand seit acht Jahren

BayernLB verklagt Ecclestone. Euro gibt leicht nach. Studio Babelsberg erwartet für 2014 Millionenverlust. Sartorius verkauft Sparte. Ölpreise deutlich gestiegen. Verdi ruft an vier Amazon-Standorten zu Streiks bis Heiligabend auf. Allianz stimmt Vergleich nach Amoklauf von Winnenden zu. Facebook will mehr über Datenschutz informieren.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Welche Unternehmen sind am attraktivsten für Informatiker?

Diese Flughäfen werden hoch frequentiert

Umfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?

Anzeige