Wirtschaftsweiser Bofinger rechnet ab 2011 mit höherer Mehrwertsteuer
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rechnet angesichts der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte mit Steuererhöhungen.
von Thomas Schmidtutz, Euro am Sonntag
„Ab 2011/2012 sollten wir uns auf eine höhere Mehrwertsteuer einstellen“, sagte Bofinger der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. Bei den Möglichkeiten zur Steuersenkung habe man mit den jüngsten Maßnahmen „das Maximum wohl gesehen“, sagte er mit Blick auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie weitere Vorhaben wie die geplante steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Die Möglichkeiten, auf der Ausgabenseite Kürzungen vorzunehmen, seien dagegen „außerordentlich begrenzt“. Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet künftig mit steigenden Steuerbelastungen, allerdings deutlich später: „Selbst wenn die Regierung wirklich massiv spart, wird sie mit Ausgabenkürzungen allein höchstens bis 2013 das Defizit planmäßig reduzieren können. Ab 2014 wären Steuererhöhungen wohl unvermeidbar“, sagte Wiegard der „Passauer Neuen Presse“. Der richtige Weg sei dabei eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Dies sei „am wenigsten schädlich“.
Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) dürfte das Haushaltsdefizit 2010 auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Dies wäre deutlich über der EU-Defizitgrenze von drei Prozent.