12.04.2013 11:44
Bewerten
 (0)

Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Wulff

Vorwurf der Bestechlichkeit
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben.
Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover in einer Pressemitteilung mit. Groenewold werde darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt. Zuvor hatte Wulff die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrages abgelehnt.

   Mit der Anklage wird Groenewold laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Rahmen eines Oktoberfestbesuchs in München 2008 Kosten für Wulff und seine Familie übernommen zu haben. "Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films 'John Rabe' einzusetzen", heißt es in der Pressemitteilung.

   Wulff wird demnach vorgeworfen, in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme durch Groenewold schließlich dieser Bitte nachgekommen zu sein und in einem Schreiben vom 15. Dezember 2008 an den Siemens-Vorstandschef Peter Löscher um Unterstützung für das Filmprojekt geworben zu haben.

   In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift werden den Angaben zufolge 25 Zeugen und 7 Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheide das Landgericht Hannover.

Dow Jones Newswires

Bildquellen: vipflash / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
  • PKV
  • BU
  • UV
  • ZV
  • KFZ
  • Rechtsschutz

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX in Grün -- Starker Euro bremst Henkel aus -- RBS streicht 14.000 Stellen im Investmentbanking -- Axel Springer verdient 2014 knapp ein Drittel mehr

Union will Soli ab 2020 schrittweise senken. Target will Kosten massiv senken. Indische Notenbank überraschend Leitzins. Gesetzliche Krankenkassen verfügen über 28 Milliarden Finanzreserven. USA und Europäer für "starke Reaktion" bei Bruch von Minsk-Abkommen. US-Automarkt verliert im Februar etwas an Fahrt.
Wer besitzt wieviel Vermögen?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Diese Unternehmen werden die meisten Jobs streichen

Umfrage

Welche Risikopräferenz haben Sie beim Kauf eines Zertifikats? Welcher der fünf folgenden Risikoklassen (RK) würden Sie sich persönlich zuordnen?