Was eine kleine Gemeinde dazu bringt, 129 Millionen von der Deutschen Bank auszuschlagen

Jedenfalls schuldet die Deutsche Bank diese Summe der Gemeinde Lützen, einer kleinen Stadt in Sachsen-Anhalt mit etwas über 9.000 Einwohnern. Doch Bürgermeister Dirk Könnecke will die Steuerzahlung am liebsten gar nicht annehmen.

Wieso schuldet die Deutsche Bank so viel Geld?

Wie Dirk Könnecke in einem Interview mit "n-tv" erklärte, hat er selbst auch erst aus einem Pressebericht entnommen, dass eine Tochterfirma der Deutschen Bank in dem Dorf Sössen, das zur Gemeinde Lützen gehört, einen Pensionsfonds verwaltet und hieraus die Steuernachzahlung resultiert.

Laut der "Mitteldeutschen Zeitung" hat das Finanzamt Naumburg entschieden, dass Deutschlands größte Geschäftsbank der Gemeinde Lützen 129 Millionen Euro Gewerbesteuer aus den Jahren 2011 bis 2013 nachzahlen muss. Demnach verwaltet die Bank bei der Tochter in Lützen einen Teil der Altersvorsorgeverpflichtungen gegenüber ihren Mitarbeitern.

Warum verursacht dieser Geldsegen keine Luftsprünge?

Dirk Könnecke warnt, dass der Gemeinde der wirtschaftliche Bankrott drohen könnte. Er fürchtet einen Rechtsstreit mit der Großbank, welche anscheinend die Steuerbescheide anfechten will. Falls sich die Deutsche Bank vor Gericht mit ihrer Meinung durchsetzt, so hätte dies dramatische Folgen für die kleine Stadt:

Sollte Lützen die Steuerzahlung erhalten, so müsste sie hiervon sowohl eine Kreisumlage von rund 78 Millionen Euro als auch eine Gewerbesteuerumlage an den Bund in Höhe von 20 Millionen Euro abführen. Falls die Deutsche Bank später den Rechtsstreit gewinnen sollte, würde die Stadt jedoch nur die Kreisumlage zurückerhalten, wogegen vom Bund nichts zurückkäme. Zudem müsste Lützen nicht nur die 129 Millionen Euro an das Kreditinstitut zurückzahlen, sondern auch Zinsen, und die beliefen sich laut Könnecke auf rund acht Millionen Euro pro Jahr. "Dann ist die Gemeinde am Ende", so der Bürgermeister. Bis der Rechtstreit entschieden wird, können jedoch Jahre vergehen und in dieser Zeit muss Lützen nach derzeitiger Rechtslage mit dem Geld rechnen.

Was könnte die Gemeine retten?

Der Bürgermeister von Lützen verhandelt derzeit mit der Deutschen Bank und den anderen Beteiligten, ob man sich darauf verständigen kann, dass das Geld zunächst nicht überwiesen wird. Für ihn ist klar: Der optimale Weg ist, abzuwarten wie der Rechtsstreit ausgeht.

Laut "mdr" gibt es aber auch einen anderen Lösungsansatz: So könnte das Finanzausgleichsgesetz dahingehend geändert werden, dass rechtsunsichere Zahlungen nicht in die Umlagegrundlagen einberechnet würden. Laut der Internetseite von "mdr" erwägt das Finanzministerium nach eigenen Angaben bereits eine solche Änderung.

Aber bis eine Lösung gefunden ist, stehen Stadt, Kreis sowie Innen- und Finanzministerium noch vor einer großen Herausforderung.

finanzen.net Redaktion