Benzinbranche wehrt sich gegen Preisbremse

"Der von den Politikern erfundene Begriff Spritpreisbremse ist eine Irreführung der Verbraucher", sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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    "Preisregulierungsmodelle führen meist zu höheren und im besten Fall zu gleichbleibenden Preisen, in keinem Fall aber zu niedrigeren Preisen", sagte Picard. "Der Benzinpreis hängt von den Einkaufskosten für Benzin ab, und das sind Weltmarktpreise." Er habe Respekt vor jenen Landespolitikern, die zugestünden, dass sie diese beim besten Willen nicht beeinflussen könnten.

   Die Mineralölbranche muss derzeit eine stärkere Regulierung durch die Politik fürchten, da die Autofahrer über die höchsten Benzinpreise aller Zeiten klagen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern diskutieren bei der Verkehrsministerkonferenz in Kassel, wie die hohen Spritpreise in den Griff zu bekommen sind. Heute (Donnerstag) sollen die Ergebnisse der zweitägigen Beratungen vorgestellt werden. Der Bundesrat hatte Ende März die Regierung aufgefordert, verschiedene Modelle für eine stärkere Preisregulierung zu prüfen. Im Gespräch ist ein Modell nach österreichischem Vorbild, wo nur einmal täglich am Mittag der Benzinpreis an Tankstellen erhöht werden darf. Zudem wird über das in Westaustralien praktizierte Modell diskutiert, wo einer Behörde am Vortag ein Festpreis für den Folgetag gemeldet werden muss.

 Experten bezweifeln aber, dass die Modelle zu niedrigeren Preisen in Deutschland führen könnten, da viele Tankstellen aus kaufmännischen Gründen die Preise eher zu hoch als zu niedrig einstellen könnten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Mittwoch in Kassel betont, es sei an der Zeit, dem Oligopol der Mineralölkonzerne Fesseln anzulegen. "Ich glaube, dass jetzt ein Zug rollt, der sich nicht mehr so leicht stoppen lässt."

     Die Bundesregierung will als Konkurrenz zu den fünf marktbeherrschenden Konzernen BP/Aral, ExxonMobil, ConocoPhillips (Jet), Shell und Total die freien Tankstellen für mehr Wettbewerb stärken. Zudem könnte eine Markttransparenzstelle für eine stärkere Kontrolle der Preispolitik an Tankstellen geschaffen werden.

BERLIN (dpa-AFX)