Bundestag will Einstellung der EZB-Bondkäufe
Die Europäische Zentralbank soll nach den Vorstellungen des Deutschen Bundestages ihre Staatsanleihekäufe einstellen, wenn der Euro-Rettungsschirm EFSF steht.
"Mit dem Inkrafttreten der EFSF entfällt die Notwendigkeit zur Fortführung des Sekundärmarktkaufprogramms (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB)", heißt es in dem gemeinsamen Antragsentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur ertüchtigten EFSF, über den am Mittwoch im Deutschen Bundestag abgestimmt werden soll und in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, im weiteren Verfahren bei einer Konkretisierung das bestehende Verbot von Zentralbankkrediten an Staaten oder staatliche Einrichtungen sowie von Anleihekäufen am Primärmarkt einzuhalten "und die Unabhängigkeit der EZB zu wahren". Zudem fordern die Abgeordneten "die strikte Einhaltung des vorgegebenen Garantievolumens der EFSF zu gewährleisten und eine Änderung des beschlossenen EFSF-Rahmenvertrages durch Optimierungsmodelle auszuschließen".
Der Mitteleinsatz soll demnach so optimiert werden, dass Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone vermindert werden. Zudem wollen die Bundestagsabgeordneten über die weitere Konkretisierung der Modelle informiert werden. Bei einer Überführung der Modelle in die Leitlinien der EFSF sollen sie rechtzeitig dem Deutschen Bundestag bzw. dem Haushaltsausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden.
Im weiteren Verfahren soll zudem nach den Vorstellungen der Bundestagsfraktionen dafür gesorgt werden, "dass sich die europäischen systemrelevanten Banken entsprechend der Vorgabe der Europäischen Bankenaufsicht bis zum 30. Juni 2012 zunächst in eigener Verantwortung rekapitalisieren".
In dem Bundestagsantrag wird gefordert, die vorhandenen EFSF-Mittel möglichst effizient einzusetzen, um die Stabilität der Eurozone zu unterstützen. "Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität (sog. "Leverage") der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann". Das bereits vorhandene EFSF-Instrumentarium soll dabei genutzt werden. Ein Einsatz der EFSF-Mittel soll nur unter den im EFSF-Rahmenvertrag und den Leitlinien vorgesehenen Konditionen erfolgen.
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer sollen zügig nach den G20-Treffen Anfang November 2011 in den Gremien der Europäischen Union entschieden werden.
Die Unionsfraktion hat diesem Beschlussantrag nach Informationen aus Unionsfraktionskreisen zugestimmt. Laut den Informationen gab es sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die FDP-Fraktion billigte den Antrag ebenfalls bei vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
-Von Andreas Kißler und Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122 berlin.de@dowjones.com DJG/bep/ank/ (END) Dow Jones Newswires
October 25, 2011 11:21 ET (15:21 GMT)
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