Verfassungsklage zu Euro-Rettung angekündigt
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat für ein Bündnis mehrerer Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt.
Unter dem Motto "Volksentscheid! Sonst klagen wir" will die vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Inititiative, die von Däubler-Gmelin und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten wird, Bürgerklage einreichen, sollten die Verträge wie geplant bis Mitte Juni ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden.
Im Zuge der Euro-Rettungspolitik werde das Haushaltsrecht der Parlamente stark eingeschränkt und die einzelnen Länder verlören an Souveränität, kritisierte das Bündnis, dem unter anderen auch die Freien Wähler und die ÖDP angehören. In einer Mitteilung forderte die Initiative Volksabstimmungen über ESM und Fiskalpakt in allen betroffenen Ländern. "Durch die geplanten Verträge bekommt die EU massiven Einfluss auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten", erklärte Degenhart. Die Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag schwäche den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, beklagte Däubler-Gmelin.
Die Bundesregierung reagierte allerdings gelassen auf die Klageandrohung. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass ESM und Fiskalpakt einer höchstrichterlichen Überprüfung standhalten werden und sich erweisen wird, dass sie mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Von einer verfassungswidrigen Einschränkung der Budgethoheit des Bundestages könne keine Rede sein.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires +49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/hab (END) Dow Jones Newswires
April 12, 2012 10:30 ET (14:30 GMT)
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