07.11.2012 22:37
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Merkel verteidigt Regierungspolitik in der Eurokrise

GB soll in der EU bleiben
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Regierungspolitik in der Eurokrise verteidigt und Stellung im Haushaltsstreit der Europäischen Union bezogen.
Vor dem Europäischen Parlament in Brüssel bekräftigte sie am Mittwoch die Ablehnung einer gemeinsamen Haftung für Staatsschulden. Zugleich forderte sie eine Fortsetzung von Reformen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder verbessert werden könne. Auch neue europäische Kompetenzen seien möglicherweise nötig - einschließlich entsprechender Änderungen der EU-Verträge.

 

    Bei einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister David Cameron stellte sie die Gemeinsamkeiten mit den Briten heraus, etwa bei der Beurteilung des europäischen Binnenmarktes. Großbritannien will eine Ausweitung des EU-Haushaltes für die Jahre 2014 bis 2020 nicht mittragen. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer wollen eine Ausweitung um bis zu fünf Prozent auf knapp 1000 Milliarden Euro.

 

    Cameron sagte vor einem gemeinsamen Abendessen mit Merkel, eine Ausweitung des Haushaltes sei nicht sinnvoll in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedsländern Kürzungen anstehen. "Ich will einen guten Abschluss für Großbritannien und die britischen Steuerzahler, einen den ich meinem Parlament und dem britischen Volk präsentieren kann", sagte Cameron.

 

    Vor den Parlamentariern in Brüssel hatte Merkel erklärt, die Nationalstaaten müssten unter Umständen Aufgaben an die EU abgeben. "Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung wird unter Umständen auch dort erforderlich sein, wo Kernbereiche nationaler Souveränität berührt sind", sagte Merkel. "Ich denke an sensible Politikbereiche wie die Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik", sagte sie. "Natürlich müssen wir hier behutsam vorgehen. Das Subsidiaritätsprinzip und nationale demokratische Verfahren müssen respektiert werden."

 

    Die EU-Institutionen müssten "gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können". Änderungen des EU-Vertrages seien nötig, um Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. "Wir müssen erfinderisch sein, wir müssen eigene, neue Lösungen finden", sagte Merkel. Sie bekräftigte, beim Aufbau einer neuen Bankenaufsicht müsse "Qualität vor Schnelligkeit" gehen. Die EU-Ebene brauche auch "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten", wenn vereinbarte Grenzwerte nicht eingehalten werden.

 

    Zuvor hatten Vorsitzende verschiedener Fraktionen die deutsche Politik heftig kritisiert. "Ich glaube nicht, dass die heutige deutsche Regierung eine Politik betreibt, die den Herausforderungen Europas von heute angemessen ist", sagte der Sozialdemokrat Hannes Swoboda. Die Grüne Rebecca Harms warf Merkel eine "einseitige Austeritätspolitik" vor. Der Liberale Guy Verhofstadt führte die Euro-Krise darauf zurück, dass hinter der gemeinsamen Währung kein starker Staat stehe: "Der Euro kann verschwinden, wenn wir nicht einen wirklichen europäischen Staat schaffen, eine wirkliche europäische Regierung, eine europäische Demokratie mit einem richtigen Budget und eigenen Anleihen."

   Merkel widersprach Forderungen britischer EU-Gegner nach einem Austritt des Landes aus der EU. "Ich möchte ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union", sagte sie. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen - wir haben britische Soldaten noch heute in Deutschland - dass Großbritannien nicht zu Europa gehört."

  Großbritannien vor eine ultimative Frage über den Austritt aus der Union oder den Verbleib darin zu stellen, wie es vor wenigen Tagen der polnische EU-Kommissar Janusz Lewandowski getan hatte, hält Merkel nicht für richtig. "Wenn man 27 Interessen zusammenbringen will in der Europäischen Union, dann ist es meistens nicht besonders gut, mit Ultimaten zu beginnen." Cameron bezeichnete sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die EU-Erweiterung als "große Erfolgsstory". Großbritannien sei "ein starkes Mitglied der Europäischen Union."

    BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX)

Bildquellen: 360b / Shutterstock.com, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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