07.11.2012 22:37
Bewerten
 (0)

Merkel verteidigt Regierungspolitik in der Eurokrise

GB soll in der EU bleiben: Merkel verteidigt Regierungspolitik in der Eurokrise | Nachricht | finanzen.net
GB soll in der EU bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Regierungspolitik in der Eurokrise verteidigt und Stellung im Haushaltsstreit der Europäischen Union bezogen.

Vor dem Europäischen Parlament in Brüssel bekräftigte sie am Mittwoch die Ablehnung einer gemeinsamen Haftung für Staatsschulden. Zugleich forderte sie eine Fortsetzung von Reformen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder verbessert werden könne. Auch neue europäische Kompetenzen seien möglicherweise nötig - einschließlich entsprechender Änderungen der EU-Verträge.

 

    Bei einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister David Cameron stellte sie die Gemeinsamkeiten mit den Briten heraus, etwa bei der Beurteilung des europäischen Binnenmarktes. Großbritannien will eine Ausweitung des EU-Haushaltes für die Jahre 2014 bis 2020 nicht mittragen. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer wollen eine Ausweitung um bis zu fünf Prozent auf knapp 1000 Milliarden Euro.

 

    Cameron sagte vor einem gemeinsamen Abendessen mit Merkel, eine Ausweitung des Haushaltes sei nicht sinnvoll in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedsländern Kürzungen anstehen. "Ich will einen guten Abschluss für Großbritannien und die britischen Steuerzahler, einen den ich meinem Parlament und dem britischen Volk präsentieren kann", sagte Cameron.

 

    Vor den Parlamentariern in Brüssel hatte Merkel erklärt, die Nationalstaaten müssten unter Umständen Aufgaben an die EU abgeben. "Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung wird unter Umständen auch dort erforderlich sein, wo Kernbereiche nationaler Souveränität berührt sind", sagte Merkel. "Ich denke an sensible Politikbereiche wie die Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik", sagte sie. "Natürlich müssen wir hier behutsam vorgehen. Das Subsidiaritätsprinzip und nationale demokratische Verfahren müssen respektiert werden."

 

    Die EU-Institutionen müssten "gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können". Änderungen des EU-Vertrages seien nötig, um Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. "Wir müssen erfinderisch sein, wir müssen eigene, neue Lösungen finden", sagte Merkel. Sie bekräftigte, beim Aufbau einer neuen Bankenaufsicht müsse "Qualität vor Schnelligkeit" gehen. Die EU-Ebene brauche auch "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten", wenn vereinbarte Grenzwerte nicht eingehalten werden.

 

    Zuvor hatten Vorsitzende verschiedener Fraktionen die deutsche Politik heftig kritisiert. "Ich glaube nicht, dass die heutige deutsche Regierung eine Politik betreibt, die den Herausforderungen Europas von heute angemessen ist", sagte der Sozialdemokrat Hannes Swoboda. Die Grüne Rebecca Harms warf Merkel eine "einseitige Austeritätspolitik" vor. Der Liberale Guy Verhofstadt führte die Euro-Krise darauf zurück, dass hinter der gemeinsamen Währung kein starker Staat stehe: "Der Euro kann verschwinden, wenn wir nicht einen wirklichen europäischen Staat schaffen, eine wirkliche europäische Regierung, eine europäische Demokratie mit einem richtigen Budget und eigenen Anleihen."

   Merkel widersprach Forderungen britischer EU-Gegner nach einem Austritt des Landes aus der EU. "Ich möchte ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union", sagte sie. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen - wir haben britische Soldaten noch heute in Deutschland - dass Großbritannien nicht zu Europa gehört."

  Großbritannien vor eine ultimative Frage über den Austritt aus der Union oder den Verbleib darin zu stellen, wie es vor wenigen Tagen der polnische EU-Kommissar Janusz Lewandowski getan hatte, hält Merkel nicht für richtig. "Wenn man 27 Interessen zusammenbringen will in der Europäischen Union, dann ist es meistens nicht besonders gut, mit Ultimaten zu beginnen." Cameron bezeichnete sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die EU-Erweiterung als "große Erfolgsstory". Großbritannien sei "ein starkes Mitglied der Europäischen Union."

    BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX)

Bildquellen: 360b / Shutterstock.com, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Plus ins Wochenende -- Wall Street reagiert verhalten auf Amtsantritt von US-Präsident Trump -- Postbank sieht Chancen auf IPO -- Yellen: US-Geldpolitik auf Kurs -- GE im Fokus

Buffett-Investment BYD träumt vom Gigaerfolg in den USA. AIG schlägt Milliardenrisiken an Berkshire Hathaway los. Deutsche Top-Manager warnen Trump vor Strafzöllen und Abschottung. American Express verdient deutlich weniger. Chinas Wachstum fällt auf niedrigsten Stand seit 1990. Winterkorn bleibt dabei: Von Betrug bei VW nichts gewusst.
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Commodities entwickelten sich 2016 am stärksten?
Jetzt durchklicken
Mit diesem Studium wird man CEO im Dow Jones
Jetzt durchklicken
Das verdienen YouTube-Stars mit Videos
Jetzt durchklicken
So reich sind die Minister aus Donald Trumps Kabinett
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
Commerzbank CBK100
Deutsche Bank AG 514000
Daimler AG 710000
BASF BASF11
Bayer BAY001
E.ON SE ENAG99
Apple Inc. 865985
Deutsche Telekom AG 555750
Deutsche Lufthansa AG 823212
Nordex AG A0D655
Allianz 840400
Siemens AG 723610
EVOTEC AG 566480
K+S AG KSAG88