Baden-Württemberg sitzt bei EnBW in der Falle

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus habe mit dem französischen Versorger Électricité de France nicht nur einen teuren und rechtlich fragwürdigen Kaufvertrag geschlossen, schreibt das "Handelsblatt" (Mittwoch). Er habe es nach Informationen der Zeitung auch versäumt, den Konsortialvertrag mit dem zweiten Großaktionär, dem kommunalen Zweckverband OEW, zu verlängern, der noch bis Ende des Jahres gilt.

    In diesem Vertrag hatte der Verband mit den Franzosen vereinbart, EnBW gemeinsam zu führen, keiner sollte die Mehrheit anstreben. Der OEW hat aber bereits erklärt, eine von EnBW-Chef Hans-Peter Villis geplante Kapitalerhöhung über 800 Millionen Euro mitzutragen - notfalls im Alleingang. OEW-Geschäftsführerin Barbara Endriss bestätigte dem Blatt, dass noch kein neuer Vertrag mit dem Land geschlossen worden sei.

    Auf dem Wege der Kapitalerhöhung könnte sich der OEW ab 2012 eine Mehrheit sichern, was der Konsortialvertrag bisher ausschloss. Wenn die Landesregierung das verhindern will, bleibt ihr faktisch keine Wahl, als bei der Kapitalerhöhung mitzuziehen./nmu/ep/wiz