Atom-Konzerne sollen anscheinend 23 bis 26 Milliarden Euro in Fonds einzahlen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fordern Teile der von der Bundesregierung eingesetzten Atom-Kommission, dass E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall zwischen 23 und 26 Milliarden Euro (inklusive eines Risikoaufschlags) aus ihren Rückstellungen in den geplanten öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Die Atomkonzerne, die damit das Risiko steigender Kosten bei der Entsorgung vom Hals hätten, böten derzeit 20 bis 21 Milliarden Euro an, hieß es aus Verhandlungskreisen. Für den Rückbau der Kernkraftwerke blieben sie verantwortlich.

An diesem Montag wollen sich die drei Kommissionschefs, Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), erneut mit den Spitzen der Energiekonzerne treffen. Ob eine Einigung gelingt, gilt als offen. "Auch ein Scheitern ist möglich", hieß es. Am Mittwoch will die 19-köpfige Regierungskommission in einer Pressekonferenz in Berlin über den Ausgang der Verhandlungen berichten. Sie soll vorschlagen, wie die Rückstellungen von insgesamt gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können.

Die Konzerne zögern, sich auf einen "Entsorgungskonsens" einzulassen

- im Gegenzug sollen sie alle Klagen gegen den Atomausstieg

zurückziehen. Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde von E.ON, RWE und Vattenfall. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat außerdem Deutschland vor einem US-Schiedsgericht auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Spätestens 2022 soll der letzte Atommeiler vom Netz gehen./tb/sl/DP/he