Schlecker-Bürgschaft auch in NRW auf Messers Schneide
Eine Bürgschaft aller Bundesländer zugunsten von Schlecker-Transfergesellschaften ist gescheitert. Bayern lehnt zudem Drei-Länder-Lösung ab, auch NRW scheint unsicher.
Die Bürgschaft für Schlecker wankt. Nachdem bereits mehrere Bundesländer einen Rückzieher gemacht haben, ist auch eine nordrhein-westfälische Mitwirkung nicht mehr sicher. "Die Schlecker-Bürgschaft steht auf Messers Schneide", sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.
"Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich zur Solidarität bereit", bekräftigte Löhrmann. "Es kann aber nicht sein, dass sich immer mehr Länder aus der Solidarität verabschieden - insbesondere da, wo die FDP mitregiert."
Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte am vergangenen Dienstag entschieden, mit 12,5 Millionen Euro einen Kredit zugunsten einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte abzusichern. Nun drohen dem Land aber erheblich höhere Anteile.
Bayern wird sich nicht an einer Bürgschaft von lediglich drei Ländern für eine Schlecker-Transfergesellschaft beteiligen. "Für die bayerische Staatsregierung ist eine Drei-Länder-Lösung wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen nicht darstellbar. Das würde zu einer Verdoppelung des bayerischen Anteils führen", sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch auf Anfrage.
Die insolvente Drogeriekette Schlecker bekommt somit nicht die Bürgschaften für einen KfW-Kredit in voller Höhe von 70 Millionen Euro. Demnach kämen nur die betroffenen Mitarbeiter in den drei Bundesländern in Transfergesellschaften. /hot/wag/DP/she
STUTTGART (dpa-AFX)