Merkel fordert schnelle Entscheidung zu Rettungsfonds

Zugleich lehnte die Kanzlerin eine Aufstockung des Rettungsfonds ESM erneut ab. Vor Journalisten sagte Merkel, die Europäer müssten vor dem Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) darüber entscheiden, wie mit den beiden Rettungsfonds - dem vorläufigen EFSF und dem endgültigen ESM - umgegangen werden solle.

   Deutschland sieht sich Forderungen gegenüber, einer Aufstockung des ESM zuzustimmen, und einige Politiker haben bereits einen Kompromiss vorgeschlagen, demzufolge EFSF und ESM für ein Jahr parallel existieren würden. Der EFSF soll Mitte 2013 auslaufen, während der ESM bereits Mitte 2012 - ein Jahr früher als ursprünglich geplant - in Betrieb gehen soll.

   Die Europäer müssten ihre Position klären, denn die Rettungsfonds würden beim Frühjahrstreffen des IWF sicher eine Rolle spiele, sagte Merkel und fügte hinzu: "Sie können davon ausgehen, dass wir Ende März sagen könne, was geplant ist."

   Europäische Politiker und IWF diskutieren intensiv über die Größe der Rettungsfonds, mit denen die Ausbreitung von Finanzkrisen bekämpft werden soll. In Deutschland wächst unter führenden Parlamentariern und Regierungsmitarbeitern die Überzeugung, dass die akute Phase der Euro-Schuldenkrise vorüber ist. Wegen der besseren Stimmung an den Finanzmärkten glauben sie nicht mehr, dass der ESM über das geplante Volumen von 500 Milliarden Euro hinaus ausgedehnt werden muss. Einige europäische Regierungschefs und der IWF sehen das jedoch anders und fordern eine Aufstockung des ESM.

   Merkel wies diese Forderung nun erneut zurück. "Ich will noch einmal festhalten, es ist nicht daran gedacht, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM zu erhöhen", sagte Merkel in München nach ihrem Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft.

   Gleichwohl ist sich die Bundesregierung nach Aussage informierter Kreise klar darüber, dass sie dem ausländischen Druck nach einer ESM-Aufstockung nicht ewig standhalten kann. Nach Aussage einer informierten Person wird deshalb überlegt, als Kompromiss einem vorübergehenden Parallelbetrieb von ESM und EFSF zuzustimmen. Damit könnte das Volumen der Rettungsfonds auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. "Darüber wird diskutiert, aber es gibt bisher keine politische Entscheidung", sagte die Person.

   Unterdessen bemüht die Bundesregierung sich, die Diskussion von einer möglichen ESM-Aufstockung auf die in den nächsten Jahre notwendigen Fiskalreformen umzusteuern. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe Europas Politikern mit seinen beiden Dreijahrestendern eine Atempause verschafft, die genutzt werden müsse, heißt es. "Wir stehen nicht mehr am Abgrund, aber die Gefahr ist noch nicht vorbei", sagte die informierte Person.

   Besorgt ist Deutschland nicht mehr alleine über einige Länder an der Euro-Peripherie, sondern zunehmend auch über große Länder, wie Frankreich, die hohe Schuldenstände und Defizite aufweisen. Die Deutschen fürchten, dass sie bald dazu gezwungen sein könnten, im Rahmen des neuen Fiskalpakts Sanktionen gegen Frankreich unterstützen.

   Deutsche Politiker sind schon immer relativ skeptisch gewesen, was den Wert eines finanziellen Schutzschildes für Europa angeht. Sie glauben, dass die Finanzmärkte im Zweifel jeden Schild testen würden, egal wie groß er ist.

   Darüber hinaus hat Merkel nach Einschätzung von Beobachtern auch aktuelle Gründe, sich über die Rettungsfonds-Debatte Sorgen zu machen: Aus den drei anstehenden Landtagswahlen könnte die Opposition aus SPD und Grünen gestärkt hervor gehen, und es gibt bereits Spekulationen über eine kommende große Koalition in Berlin. Grund genug, die Pläne für eine Fiskalreform Europas schnell und unwiderruflich über die Bühne zu bringen. "Diese Regierung hat nur noch 18 Monate. Was danach kommt, ist unklar", sagte die informierte Person.

-Von Bill Boston und Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300, konjunktur.de@dowjones.com DJG/hab (END) Dow Jones Newswires

   March 16, 2012 11:46 ET (15:46 GMT)

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Von Bill Boston und Beate Preuschoff Dow Jones NEWSWIRES - BERLIN (Dow Jones)